Das griechische “Referendum” über Sparpolitik

Flag UK [EN] The Greek “Referendum” on Austerity

Das griechische “Referendum” vom 5. Juli 2015 fragte die Stimmberechtigten ob sie die Sparvorschläge, welche Griechenland von der Eurogruppe am 25. Juni präsentiert worden waren, annehmen wollten, JA oder NEIN? Die Antwort an der Urne war laut und klar: 61,3% stimmten mit NEIN. Der Entscheid, eine Volksabstimmung durchzuführen, wurde von der Regierung gefällt und von Premierminister Alexis Tsipras am 27. Juni angekündigt und am folgenden Tag vom Parlament ratifiziert. Die Regierung setzte sich aktiv für ein NEIN ein. Jedoch schon bald nach der Abstimmung vollzog Tsipras eine Kehrtwende und akzeptierte noch schärfere Sparmassnahmen als jene, die die Abstimmenden abgelehnt hatten, als Vorbedingung für die Aufnahme von Gesprächen über ein drittes “Rettungspaket” in der Höhe von 86 Milliarden Euro.
Greece ballot questionDie Abstimmungsfrage

Sollte die Vereinbarung akzeptiert werden, welche von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond in der Euro-Gruppe am 25.06.2015 eingereicht wurde und aus zwei Teilen besteht, die zusammen einen einheitlichen Vorschlag bilden?

Das erste Dokument trägt den Titel ‘Reformen für die Fertigstellung des aktuellen Programms und darüber hinaus” und das zweite ‘Vorläufige Analyse der Schuldentragfähigkeit‘.

Timeline Greek Debt (click to open in new window)
In einem Interview mit Paul Mason präsentierte Yanis Varoufakis das “Referendum” wie folgt: “[W]ir haben ein Leuchtfeuer auf einem Hügel angezündet, wir brachten Hoffnung zurück nach Europa, wir haben das Konzept der Demokratie wieder eingeführt, welches in der Eurogruppe recht eigentlich vergessen worden war.” (Hier klicken um das Video mit dem Interview zu sehen)

Es ist etwas Wahres an dem was der damalige Finanzminister sagte. Ich werde gleich darauf zurückkommen. Jedoch, wenn wir das Volksabstimmungsverfahren genauer ansehen, wird es klar, dass es sich beim so genannten “Referendum” eigentlich um ein Plebiszit handelt. Die griechische Verfassung definiert zwei Volksabstimmungsverfahren: ein Plebiszit über “wichtige nationale Angelegenheiten” und ein Plebiszit über “wichtige soziale Angelegenheiten” (Art. 35.3 and 44.2).

Greece austerity plebiscite
Das Plebiszit ist konstruiert als Machtinstrument für Regierende, für den spärlichen Gebrauch in ausserordentlichen Situationen, was in Griechenland ja auch der Fall war. Plebiszite werden von der Regierung angeordnet; sie sind nicht primär für die Ausübung von Demokratie gedacht, im Unterschied zu den Referenden, die von den BürgerInnen ausgelöst werden. Ein demokratischer Prozess wird von den BürgerInnen kontrolliert und findet nicht nur gelegentlich und auf Geheiss der Regierung statt.

Erinnern wir uns, wozu Plebiszite gemacht sind: Plebiszite verleihen den herrschenden Politikern zusätzliche Macht über die Bürger. Sie dienen dazu, die Verantwortung für kontroverse Themen, die zu einem Hindernis geworden sind, zu umgehen. Sie werden dazu verwendet, Entscheidungen der Herrschenden im Nachhinein zu legitimieren. Mit ihrer Hilfe können Menschen zur Unterstützung der Regierung mobilisiert werden. Sie werden von einer Instanz (z.B. Präsident) verwendet, um eine andere repräsentative Instanz (z.B. Parlament) zu umgehen. Die Ausübung von Demokratie ist nicht der eigentliche Zweck eines Plebiszits, sondern die Stärkung und Rettung der Machthaber mit Hilfe “des Volkes”.

In der Regel benutzen Regierungen ein Plebiszit nur als letztes Mittel, um ihre Interessen zu verwirklichen oder zu verteidigen. So hat auch das Griechische Plebiszit seinen Ursprung in einer Notsituation; die Regierung Tsipras geriet in eine Sackgasse und ihre Existenz stand auf dem Spiel. “Wir hatten gar keine andere Wahl; wir wählten den Weg der Demokratie und ließen das griechische Volk zu Wort kommen.” (Interview with Alexis Tsipras) Für Tsipras bestand die Funktion des Plebiszits darin, die Verhandlungsposition seiner Regierung zu stärken. Man achte auf die Wortwahl: Wir, die Regierung, wählten die Demokratie, oder in den Worten von Varoufakis: “Wir gaben den Menschen, die in der schlimmsten Depression leben, eine Chance, ihre Optionen zu prüfen. Wir versuchten es mit Demokratie als Mittel zur Durchbrechung einer Blockierung. Und wir taten, was notwendig war, um den Menschen ein paar Tage zu geben, damit sie es tun konnten.” Als ob Demokratie etwas wäre, das die Regierung den Menschen zu einem passenden Zeitpunkt gibt, um es ihnen im nächsten Moment wieder zu entziehen.

Plebiszite beinhalten Risiken und sind nicht völlig kontrollierbar. Es besteht die Gefahr, dass das Resultat der Abstimmung die Absichten der Regierung durchkreuzt. Beispielsweise nach dem verlorenen Plebiszit von 1969 trat der französische Präsident Charles de Gaulle zurück. Ein anderes Risiko ist, dass die Durchführung eines Plebiszits demokratische Erwartungen weckt, sogar eine demokratische Bewegung auslöst, nur um dann alle demokratischen Hoffnungen zu enttäuschen und zwar genau deswegen, weil das Plebiszit nicht zur Förderung von Demokratie gemacht wurde und es mehr braucht, um einen demokratischen Prozess am Leben zu erhalten. Das französische und holländische Nein zum Vertrag über eine Verfassung von Europa im Jahre 2005 sind Beispiele dafür und das gleiche gilt für das Griechische Plebiszit über die Sparpolitik. In allen drei Beispielen wurden die Menschen mobilisiert, was einen Prozess demokratischer Meinungs- und Willensbildung auslöste, der zu einer klaren Ablehnung der Vorlagen führte, und in jedes Mal reagierten die Mächtigen, indem sie den mehrheitlichen Volkswillen missachteten. Die jüngste Erfahrung mit dem griechischen Plebiszit bestätigt einmal mehr, dass die politische Präferenz ausgedrückt in Form eines Plebiszits wenig Gewicht hat, wenn sie im Widerspruch zu den Interessen der Mächtigen steht.

Es ist klar, dass gerade die Vernichtung sowohl der Regierung als auch der sie unterstützenden parlamentarischen Gruppen versucht wird, mittels Erpressung. Es ist klar, dass es die Demokratie in unserem Land ist, die ganz direkt in Frage gestellt wird. (Quellenangabe: Zoe Konstantopoulou. The politics of coercion.)

Der Tag, an dem sie die Demokratie beerdigten

Yanis Varoufakis sprach mit dem Wochenmagazin stern (hier klicken, um den Artikel zu lesen):

Greece Demokratie beerdigen

Wäre es ein Referendum und kein Plebiszit

Es ist voreilig, von der Wirkungslosigkeit von Plebisziten den Schluss zu ziehen, auch direktdemokratische Volksabstimmungen seien wirkungslos. Nehmen wir an, das Abkommen zwischen Griechenland und seinen Kreditgebern unterstehe einem Bürgerreferendum. In diesem Fall würden, auf Verlangen von beispielsweise 50’000 Stimmberechtigten (durch ihre Unterschrift), die StimmbürgerInnen die Letztentscheidung an der Urne fällen. Sie würden also entscheiden, ob das vom Parlament ratifizierte Abkommen in Kraft tritt oder nicht. Es könnte auch sein, dass das Abkommen über die Sparmassnahmen einem obligatorischen Referendum unterstellt wäre. Auch in diesem Fall würde die Letztentscheidung von den StimmbürgerInnen an der Urne gefällt werden.

Tatsächlich verstösst das “Rettungspaket” sowohl gegen die griechische Verfassung und die Prinzipien der repräsentativen Demokratie als auch gegen die Grundwerte und demokratischen Prinzipien, mit denen sich die Europäische Union gerne schmückt (vgl. Zoe Konstantopoulou. The politics of coercion in Greece). Es ist bemerkenswert, dass eine Entscheidung von dieser Tragweite, die jeden Anschein von Demokratie aufgegeben hat, von der Regierung über die Köpfe der Menschen hinweg gefällt werden kann, und die BürgerInnen können nicht eingreifen und haben kein Mitentscheidungsrecht und zwar gerade deshalb, weil sie nicht über die Instrumente der direkten Demokratie (Initiative und Referendum) verfügen.

In der Schweiz gibt es das Staatsvertragsreferendum, und zwar in der Form eines Bürgerreferendums und als obligatorisches Referendum. Beispielsweise die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder der Beitritt zur Europäischen Währungsunion untersteht dem obligatorischen Referendum, d.h. entschieden würde mittels Volksabstimmung. Beide Instrumente sind in der Verfassung definiert und die entsprechenden Artikel lauten wie folgt:

Referendums on international treaties de

Angenommen es gäbe ein griechisches Referendum über das Sparabkommen, wie würde es sich vom tatsächlichen Plebiszit unterscheiden?

Greek referendum vs plebiscite de
Die obige Tabelle beschreibt die beiden Verfahren Schritt für Schritt. Sie zeigt, dass es zwischen den beiden Verfahren bedeutende Unterschiede gibt. Die Machtbalance zwischen Regierung und Volk verändert ihre Qualität, wenn wir vom Kontext des Plebiszits in den Kontext des Referendums hinüberwechseln. Es ist dies ein Übergang von der Oligarchie zur Demokratie und er hat tiefgreifende Auswirkungen auf den politischen Prozess, die Imagination und die Subjektivität (Habitusbildung). Ich habe dies auf früheren Seiten behandelt (Was bedeutet Demokratie? und The Creation of In/Competent Citizens). In einem Referendumsprozess wird die Letztentscheidung von den BürgerInnen gefällt. Im Unterschied zum Referendum erwies sich das griechische Plebiszit lediglich als eine Volksbefragung über die Sparmassnahmen und die Entscheidung darüber wurde danach von der Regierung gefällt.

Wenn die BürgerInnen über ein Staatsvertragsreferendum verfügen, wissen die verhandlungsführenden Politiker, dass der letzte Entscheid über ein von ihnen ausgehandeltes Abkommen bei den BürgerInnen liegt und dass diese das Referendum ergreifen können, falls sie mit dem Verhandlunsresultat nicht zufrieden sind. Dies verändert ganz gewiss die Natur des politischen Prozesses. Die Verhandelnden spüren den Druck der sie kontrollierenden BürgerInnen und haben ein Interesse daran, die Öffentlichkeit zu informieren. Welches das Resultat eines Referendumsprozesses im Falle von Griechenland gewesen wäre, darüber lässt sich nur spekulieren. Aber mir scheint eines gewiss, nämlich dass die Interessen der Mehrheit der griechischen Bevölkerung besser bedient worden wären.

Die griechische Krise im Kontext

Was in Griechenland geschieht gehört in den Kontext einer Transformation des Kapitalismus und der europäischen Integration. Der industrielle (reale) Kapitalismus wurde durch Finanzkapitalismus ersetzt, und als Folge davon haben Ungleichheit und Armut ständig zugenommen. Die Fiskalpolitik (durch Steuererhöhungen für Arbeit, Konsum und Realwirtschaft und Steuererleichterungen für Rentier-Einkommen) und das Geldsystem (Schuldgeldschöpfung durch private Banken) tragen dazu bei, dass sich Reichtum und Macht in den Händen weniger Personen und Konzerne konzentrieren. Der Abbau von Sozialstaat und Demokratie erfolgt nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa und anderswo. Die Kürzungspolitik (Austerität) bedeutet, dass öffentliche Schulden als Hebel für die Privatisierung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen eingesetzt werden. Die Mehrheit der Bevölkerung in Griechenland und Europa leidet unter dieser Politik, die nur für jene wirtschaftlich sinnvoll ist, die von den Privatisierungen profitieren. Beispielsweise die vom Lande Hessen und der Stadtwerke Frankfurt am Main kontrollierte Fraport AG, welche künftig 14 griechische Regionalflughäfen betreiben wird.
Arbeit, Realkapital, Finanzkapital
Quellenangabe: Stephan Schulmeister. 2013. Realkapitalismus und Finanzkapitalismus.
Syriza und Alexis Tsipras waren zu Hoffnungsträgern für ein Ende der Kürzungspolitik geworden und die Unnachgiebigkeit der Gläubiger diente auch dazu, diese Hoffnungen zu blockieren. Syriza musste scheitern, um alternative Kräfte und Parteien anderswo zu entmutigen. Innerhalb von Syriza gab es zwei Tendenzen, eine reformistische und eine des Strukturwandels. Ministerpräsident Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis gingen davon aus, dass es möglich sei, einen “ehrenvollen Kompromiss” im Rahmen der Europäischen Währungsunion auszuhandeln. Fünf Monate der Verhandlungen bewiesen das Gegenteil. Costas Lapavitsas steht für Strukturwandel und ein alternatives Wirtschaftsprogramm, das Folgendes enthält: einen Schuldenerlass, ein Ende der Austerität, die Nationalisierung der Banken, eine Strategie für öffentliche Investitionen anstelle der Privatisierungen und eine gründliche Neustrukturierung des Staates. (Hier klicken, um das Interview mit Lapavitsas zu lesen) In dieser Sicht gibt es für Griechenland keine Zukunft, wenn es Mitglied der Währungsunion bleibt.

Für die linke Minderheit in Syriza war die Frage der Beendigung der Kürzungspolitik nicht verhandelbar (Tariq Alis Interview mit Stathis Kouvelakis) und der Entscheid, eine Volksabstimmung durchzuführen, signalisierte einen Bruch mit der gegenwärtigen Form der europäischen Integration (Panagiotis Sotiris). Aber für Alexis Tsipras und die Mehrheit in Syriza war die Volksabstimmung erklärtermassen ein Mittel, die Verhandlungsposition der Regierung zu stärken (oder die Regierungsverantwortung abzugeben). Tsipras war ganz offensichtlich von Anfang an zu Verhandlungen über die Austerität bereit. Interessanterweise war auch die Eurogruppe unter der Führung von Wolfgang Schäuble der Meinung, dass Austerität nicht verhandelbar sei. Aber sie meinte damit, dass Griechenland nur die Möglichkeit habe, Austerität zu akzeptieren und zwar zu den von den Gläubigern diktierten Bedingungen. Die Finanzminister der Eurogruppe dachten gar nicht daran, dass das Ergebnis der Volksabstimmung die Verhandlungsposition von Tsipras stärken könnte; ihr Verhalten zeigt, dass sie Demokratie verachten und sich davor fürchten.

Meaning of Greek plebiscite
Takis Fotopoulos kritisiert Syrizas Reformismus und sagte korrekt voraus, dass die Partei in der Regierung dieselbe Wirtschaftspolitik wie ihre Vorgänger befolgen müsse. In seiner Analyse ist die Hauptursache der gegenwärtigen wirtschaftlichen Katastrophe, “die volle Integration der griechischen Wirtschaft in die neoliberale Globalisierung durch den Beitritt Griechenlands zur EU”. Die Grundkonstruktion der Eurozone ist nicht das Hauptproblem, noch ist es die Kürzungspolitik, die eine Wirkung und nicht eine Ursache der Krise ist. Griechenland habe ein Entwicklungsproblem: als Teil des globalen Kapitalismus ist Südeuropa nicht konkurrenzfähig und kann deshalb keine starke produktive Basis bilden, und ohne diese ist Eigenständigkeit nicht zu haben. Frühere Erfahrungen (z.B. Mitterand in Frankreich) hätten gezeigt, dass es für einen Mitgliedstaat der EU sehr schwierig ist, sich dem Neoliberalismus, fest institutionalisiert in den EU-Verträgen, zu widersetzen. Folglich sollte Griechenland sowohl den Euro als auch die Europäische Union verlassen. Nur ein Land, das eine Politik der Eigenständigkeit verfolgt und sich aus der internationalen Marktwirtschaft verabschiedet, kann das notwendige Mass an Autonomie gewinnen, das es braucht, damit der politisch-ökonomische Prozess demokratisch, von den Menschen, bestimmt wird und nicht, wie gegenwärtig, vom globalen Finanzkapital und von transnationalen Konzernen.

Ein eventueller Austritt aus der EU müsste von der Bevölkerung getragen werden und bräuchte auch die Unterstützung von gleichgesinnten Staaten, die eine Alternative zur neoliberalen Weltordnung anstreben. Fotopoulos schreibt von der Notwendigkeit zur Bildung einer Volksfront für soziale und nationale Befreiung und er präsentiert eine Strategie für den Aufbau einer demokratischen Weltordnung von unten. Dieses Szenarium hat auch eine geopolitische Dimension; sie betrifft den Austritt Griechenlands aus der NATO und gleichzeitig einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Eurasischen Union.

Gegenwärtig gibt es allerdings keine soziale Basis für das Streben nach Autonomie und wirtschaftlicher Eigenständigkeit und es fällt leicht, mit der Sicht von Wolfgang Streeck übereinzustimmen, dass “es in der vorhersehbaren Zukunft keine Aussicht auf eine Renationalisierung der geldpolitischen Souveränität gibt. Es gibt auch keine Bewegung für eine Entnationalisierung der politischen und steuerlichen Souveränität, wobei die politische Union die Währungsunion ergänzen würde. (…) Das europäische Leben unter der Währungsunion wird brutal und böse sein, und unglücklicherweise nicht einmal kurz.”

In meinen allgemeineren Überlegungen zur Weltlage habe ich zwischen drei Arten von Szenarien unterschieden, basierend auf dem Grad der Demokratie: Herrschaft (keine Demokratie), Reform (repräsentative Demokratie) und Transformation (wirkliche Demokratie). (Mehr dazu: The Place of Direct Democracy). Diese drei programmatischen Positionen treten auch im Falle Griechenlands auf. Die Gläubiger unter der Führung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble stehen für eine Herrschaftspolitik des Finanzkapitalismus, welche mit Demokratie unvereinbar ist. Tsipras und der rechte Flügel von Syriza repräsentieren eine reformistische (sozialdemokratische) Politik, welche den bestehenden institutionellen Rahmen (EU und EWU) nicht in Frage stellt. Lapavitsas und der linke Flügel von Syriza repräsentiert das Aufkommen einer Politik des Wandels, welche die Kürzungspolitik strikt ablehnt und nach einer Alternative zum Finanzkapitalismus sucht, so dass die Machtbalancen zu Gunsten der Arbeit und der breiten Bevölkerung verschoben werden. Auch der Austritt aus der NATO ist vorgesehen. Ein weiteres, umfassendes und entschieden transformatives Szenarium stammt von Takis Fotopoulos, das er in zahlreichen Schriften entwickelt hat.

Und im Angesicht der Griechen, greifen sie die sozialen und demokratischen Errungenschaften aller Europäer an, welche diese seit ihrem Sieg von 1945 gegen Faschismus, wenn nicht gar seit der Französischen Revolution erkämpft haben. (Dimitris Konstantakopoulos. The Future of Greece Without Illusions)

Was mit den Griechen geschieht, betrifft uns alle; es geschieht auch in anderen Ländern und in ganz Europa. Ein neuer Kolonialismus in der Form von Finanzialisierung durchdringt jeden Aspekt unseres Lebens und verdrängt die Demokratie. Es braucht starke Demokratiebewegungen um diese Entwicklung rückgängig zu machen. Meine anfängliche Hoffnung war, dass Parteien wie Syriza und Podemos solche Bewegungen fördern und unterstützen würden. Aber dann stellte sich heraus, dass zumindest Tsipras und mit ihm die Mehrheit von Syriza nicht bereit war, diesen Weg zu gehen. Der Sieg der NEIN-Stimmen hätte der Beginn eines ernsthaften Versuchs sein können, eine wirkliche Demokratie von unten aufzubauen und Alternativen zum herrschenden Marktfundamentalismus zu entwickeln. Reformen innerhalb der bestehenden Machtstrukturen sind nicht genug, institutioneller Wandel ist notwendig. Weltweit gibt es Versuche, eine Demokratiebewegung von unten aufzubauen. In Europa sind solche Versuche meines Wissens am weitesten fortgeschritten in Barcelona und anderen spanischen “Städten für das Gemeinwohl”. Im Selbstverständnis der spanischen Aktivisten handelt es sich um eine demokratische Revolution, die gerade erst begonnen hat. (Mehr dazu: Housing Struggles in Spain)

Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung

“Alle Evidenz, die wir in diesem Bericht vorlegen, zeigt, dass Griechenland nicht nur unfähig ist, diese Schulden zu bezahlen, sondern diese auch nicht bezahlen sollte, vor allem deshalb, weil die durch die Anordnungen der Troika verursachten Schulden eine direkte Verletzung der fundamentalen Menschenrechte der Menschen in Griechenland darstellen. Daher kamen wir zum Schluss, dass Griechenland diese Schuld nicht bezahlen sollte, weil sie illegal, illegitim und abscheulich ist.

Die Kommission ist auch zu der Erkenntnis gelangt, dass die Untragbarkeit der griechischen Staatsverschuldung den internationalen Gläubigern, den griechischen Behörden und den Medienkonzernen von Anfang an klar ersichtlich war. Dennoch hintertrieben die griechischen Behörden zusammen mit einigen anderen Regierungen in der EU im Jahre 2010 die Umstrukturierung der Staatsschulden, um Finanzinstitute zu schützen. Die Medienkonzerne verbargen die Wahrheit vor der Öffentlichkeit, indem sie die Situation so darstellten, als ob die Rettung zum Vorteil Griechenlands erfolgte und als ob die Bevölkerung ihre Strafe verdienen würde.

Die in den Programmen von 2010 und 2012 zur Verfügung gestellten Hilfsgelder wurden extern nach einem komplizierten System verwaltet, was jede finanzielle Eigenständigkeit verhinderte. Die Verwendung der Hilfsgelder wurde von den Gläubigern genau geregelt und so ist es bezeichnend, dass weniger als 10% davon für die laufenden Staatsausgaben bestimmt waren.

Die drastischen Anpassungen, die der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft als Ganzes auferlegt wurden, haben eine rapide Verschlechterung des Lebensstandards bewirkt und sind nach wie vor unvereinbar mit sozialer Gerechtigkeit, gesellschaftlichem Zusammenhalt, Demokratie und Menschenrechten.

Nach Abschluss der Voruntersuchung betrachtet die Kommission Griechenland als das Opfer eines Angriffs, der vom Internationalen Währungsfonds, von der Europäischen Zentralbank und von der Europäischen Kommission vorsätzlich geplant und durchgeführt wurde. Diese gewaltsame, illegale und unmoralische Mission zielte ausschließlich darauf ab, private Schulden auf den Staat zu übertragen.

Das Resultat der Memoranden war eine tiefe Wirtschaftsrezession, gekoppelt mit einer schrecklichen sozialen Regression. (…) Die “Hilfprogramme” basierten auf völlig falschen Annahmen und ihre Nichtnachhaltigkeit war vorhersehbar. Jedoch, die hauptsächlichen Ziele waren die Rettung privater Gläubiger und das Aufzwingen von neoliberalen Reformen in Griechenland. (…) Eine ökologisch und sozial nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ist unvereinbar mit der bestehenden Sparpolitik. Aus diesem Grund kann die griechische öffentliche Schuld gegenwärtig als vollkommen untragbar erachtet werden. ?(…)
Das Hilfsprogramm der Troika zwang die Regierung zu Massnahmen, die sich direkt auf die Lebensbedingungen auswirkten und dabei Menschenrechte verletzten, die im Inland, in Europa und international rechtlich geschützt sind. Die Lasten der Anpassung sind unfair verteilt, sie wirken sich besonders negativ auf die am meisten verwundbaren Menschengruppen aus: die Armen, Pensionäre, Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und Einwanderer.”

Quellenangabe: Truth Committee on Public Debt. Preliminary report. 2015.
Click to read the executive summary

Greece: Why Capitulate? Another Way is Possible

Eric Toussaint | 10 September 2015
Topics:
– The Citizen Audit Commission of 2011
– The position of SYRIZA’s leadership regarding the citizen audit committee of 2011
– SYRIZA’s program in the legislative elections of May-June 2012
– Late 2012: SYRIZA’s leadership moderates its positions
– October 2013: Alexis Tsipras calls for a European conference on public debt
– SYRIZA becomes the leading party in Greece with the May 2014 European elections
– The January 2015 victory
– The fatal agreement of 20 February 2015 with the institutional creditors
– A different policy was desirable and possible
– The Truth Committee on the Greek Public Debt is launched
– The Greek government refrains from making use of the audit
– From the referendum on 5 July to the agreement of 13 July 2015
– The lessons of the capitulation of 13 July 2015
– A parallel currency as part of “Plan B”


What if the Greek government had heeded the Truth Committee’s recommendations? (click to read the article)

Eric Toussaint | 10 October 2015

Greece : Ignoring the result of the referendum is an aggravating circumstance. (click to read the article)

Éric Toussaint comments on election results, the various debt audit initiatives in Europe and the Third Memorandum that was signed by Alexis Tsipras.
21 October 2015

Zoe Konstantopoulou at the European Citizens’ Assembly On Debt

Brussels 16 October 2015
In Greece as everywhere else, debt is an instrument to subject the people to the interest of the wealthy. In the name of debt, the Troika and the Eurogroup have forced Greece to continue to implement austerity policies. However, many movements throughout Europe refuse to bow to the blackmail, and are now looking for alternatives. Debt audits already took and are taking place in several countries, and we now need to compare and disseminate their results.
During this Assembly on Debt, Zoé Konstantopoulou looks back on how the memoranda were imposed to Greece and the reasons why it is urgent to build alternatives to face to neoliberal policies undertaken by Europe and the Troika.


Takis Fotopoulos. 2015. The sell-out of Greece by SYRIZA and the bankruptcy of the globalist “Left”.

Related

Awakening the European Left. An interview with Greek MP Costas Lapavitsas on Popular Unity and the case for a progressive Grexit. 09.09.2015

Fabian Scheidler. Kalkulierter Wahnsinn. Wie EU-Kommission, Bundesregierung und IWF Europa in den Ruin treiben. 30.6.2015 [DE]

John Holloway. Interview: Pascal Jurt. Jungle World Nr. 30, 23. Juli 2015 [DE]

John Holloway interviewed by Amador Fernández-Savater. With left parties on the rise in Spain and Greece, John Holloway reflects on his influential 2002 thesis: can we change the world without taking power? September 29, 2014. Translated by Richard Mac Duinnsleibhe and edited by Arianne Sved of Guerrilla Translation. [EN]

Éric Toussaint. Ein alternativer Vorschlag zur Kapitulation vom 15./16.Juli 2015. SoZ Nr. 7/2015 [DE]

Éric Toussaint. Au Sud comme au Nord, de la grande transformation des années 1980 à la crise actuelle. 8 septembre 2009 [FR]

Joseph Vogel. Interview: Sebstian Gierke. Krise in Griechenland “Die Politik hat sich ins Gefängnis der Märkte begeben”. Süddeutsche Zeitung | 30. Juni 2015 [DE]

Oxfam Briefing Paper: A Europe for the many, not for the few. 9 September 2015 [EN, ES, FR]

Oxfam Deutschland: Ein Europa für alle. 2015 [DE]

Michael Hudson. The Delphi Initiative, June 20-21, 2015

Transcript
The topic of the session here is on the alternatives to neoliberalism, and what really is it. It’s what Margaret Thatcher said: TINA. But the alternative to what? I think, no alternative to finance dominating the economy and shifting the central planning out of government into the hands of the financial centers. So the key is, what do the financial centers want.

In the 1960s I was the balance of payment analyst for Chase Manhattan bank and my job was to calculate who much Argentina, Chile, Brazil could borrow. We calculated how much they could export, how much they could earn in foreign exchange, and the idea was their entire economic surplus could be spent on debt service to Chase and other banks.

So, the answer is, the financial planning wants all of the economic surplus to be paid as interest on foreign debt. Now what happens when this strips an economy and makes it unable to pay? Well at that point finance goes into the second stage and that’s the neoliberal stage. And I think it’s best to think of finance as the new mode of warfare. The financial sector wants exactly what a military invasion wanted in the past. They want your land, they want your raw materials, they want your gaz rights, and they want your public utilities. So this is the foreclosure phase. They want to lend you enough money so that the governments do not pay and then when the governments cannot pay they want you to privatize the public domain, turn it over to the financial sector, and as explained earlier, once you privatized the public utilities the government not only loses them, it loses the revenue from it.

Now the question is, how does it get countries to go along with this? If you waged a miitary war people would fight back. How do you prevent a country from fighting back against the financial warfare that’s in them today? Well, the answer I think you find from biological parasitism. Many people have called finance a parasite for hundreds of years. But it’s not that the parasite takes the blood and the income from the host, to do that it takes over the host’s brain. The parasite (…) makes the host believe, the parasite is part of the body and has to be nurtured. And that’s what finance does.

The prime center of neoliberal economics is that all debts can be paid and that paying a foreign debt doesn’t cause any problem at all. The original formulator of this was David Ricardo. And his ideas are still being reproduced by the Chicago school. His statement was that any foreign debt is automatically reflected in a demand for exports from the debt paying country. At the same time he was formulating this, it was called the bullionist position in Britain. Ricardo had two brothers and they underwrote Greece’s first loan, in 1824, when it had achieved its independence from the Ottoman empire. The loan was issued at a sharp discount, the loan was so heavy that it is just about as bad then as the loan to Greece is now, stripping the country. So while Ricardo’ theory was saying that all debts can be paid without changing any of society his brothers were loading Greece down with debt that stripped it and had to be refinanced again and again for a hundred years. Now later, the neoclassical economists had yet another theory, that all foreign debts can be paid, all you have to do is devalue enough so the price of labor will go down. When a country is devalued, there’s a common world price for gaz, for raw material, for capital goods, when you devalue a country what is reduced is the price of labor.

So all of the economic models that are taught at the universities and applied by the IMF are basically an anti-labor theory. The idea that when a country has difficulty paying the debts labor should be reduced. And they have very complicated mathematics, I’m almost embarassed to tell you how international trade theories are taught in the schools because it’s so silly, I believe you wouldn’t believe me.

But fortunately there is an alternative. In the 1830s in Britain the anti-bullionists completely disproved Ricardo. And in the 1920s Keynes argued over the German reparations debate exactly the position that I think Greece should take today. Keynes said that if a creditor demanded money from Germany or other countries it had to say how will you pay, here are the exports from you that we are willing to pay. Europe is not going to Greece and say here are the agricultural goods and the other goods that we will take from you. In fact when Greece joined the European Union it did not benefit from the common agricultural policy as much as France and Germany and the other countries, in fact it had to stop producing many of its agricultural goods, and the result was, you could summarize it as “do as I say not as you do”. So Keynes had developed an analysis of the capacity to pay. When the German reparations and interally debt system broke down, the Bank of International Settlements (BIS) was created in 1931 explicitly to make calculations of how much a country should pay and to limit the debt service of Germany to that which could be paid without having to sell off its patrimony, without having to part with its capital, and the result was a scale-back and then of course the moratorium finally. No similar institution has been proposed today, but what is in the BIS now is a meeting place for the world’s central banks which basically are representing their constituency, the commercial banks, whose philosophy again is an anti-labor philosophy, that all you have to do is reduce the price of labor.

Now, the alternative to this theory was developed long before Adam Smith. The mercantilists in the 18th century, James Stewart, José Tucker, pointed out that in order to raise labor productivity you needed wages to rise, and that there was a positive feedback between productivity and wages. They also said, when wages go down there’s emigration and the population goes down. So already in the 18th century there was a very clear understanding that paying foreign debt service, at that point mainly to bond holders that held war debts, were going to have to suffer emigration, and they developed basically a theory that rising wages is the way to lower the price of exports and to be competitive. This is a theory that underlay American development after the civil war. Again, they’re saying exactly the opposite to the rest of the countries than what they actually did.

So what is needed today is an alternative to the IMF and the BIS in the sense of an alternative economic philosophy. It needs to be an international organization based on the principle that no country should have to pay foreign debt to the point of destroying its economy, reducing its labor force, parting with its basic assets, and its national patrimony. This, as I pointed out earlier, is a principle of international law.

I think that one of the best things that could come out of this conference would be for a development of a kind of strategy that deals with what is the financial and the rentier objective, what is it trying to do in Greece? Much of the left has always talked about as Lenin said “who whom”, but they talked about the whom, they talked about the victims, there’s been very little analysis of the perpetrators, the financial sector, the rentiers, there’s been very little discussion of finance, insurance, and real estate, or rent-seeking. The fact is that international lending, much like banks in the US, do not lend for capital formation, they don’t lend to invest in new plant and equipment or for new hiring, almost all of this is done by retained earnings or by stocks. Banks lend to transfer ownership of property that is in existence, 80% of bank loans in America and I think in Europe too are mortgage-loans to transfer ownership of real estate, and in terms of the Greek problem now: Greece is being faced with a demand to transfer the ownership of whatever resources it has that can generate an economic surplus to be privatized, and the gaz rights and other rights. There has to be a logic developed based on what is already been developed, you don’t have to reinvent the wheel, all of these things were discussed in the 1830s to counter Ricardo, they were discussed in the 1920s to counter the hardliners regarding German reparations, and then they sort of fell out of discussion but they are all there. I have summarized the discussion in my textbook on trade development and foreign debt, but this is not the philosophy that’s followed by the IMF.

Even the IMF realized, as James Galbraith said earlier, they realized in 2010 and 2011 Greece’s dept couldn’t be paid, all of their analysts found this, and yet they went along with the European central bank and became part of the bailout loan and they were very ashamed of it, the European analysts of the IMF quit and blew the whistle and wrote a mea culpa report. Unfortunately they do this again and again. They made a similar awful loan to Argentina in 2001, and they passed a ruling in the IMF saying we will never have another Argentina, they had that and the Greek loan. So Greece is in the same position that Argentina has been, and are reduced to debt peonage essentially by the financial interests.

The left has not been prepared to cope with this, and I think largely it’s because Marx and other left leaders were optimists. They believed that industrial capitalism was so strong that it would somehow industrialize banking. But instead of industrializing banking, the opposite has occured, finance has financialized industry and made industry part of the financial extractive system. So what you’re dealing with, I think, now in Greece is the need to put an alternative financial system to an extractive one. For that you need a real central bank and that essentially would be your treasury, acting as a central bank; the purpose of a treasury is to run a budget deficit, budget deficits are what pump money into the economy, budget deficits are what provides the economy with money. And if there is no budget deficit then the economy is entirely dependent upon commercial banks. And commercial banks will extract interest and they don’t lend for the same things as government spending is for, they lend, as I said, for the takeover and the extractive. So what you need to do is much more than to renegotiate the current loan you need to put in place a treasury-based productive financial system that will finance growth rather than asset stripping.

John Holloway: Talk at the University of Leeds on September 7, 2015

Yes, we are the crisis of capital [insofar as we do not follow its rules], and proud of it. We are proud of it, because the crisis of a system built upon debt and destruction is the only hope for the future of humanity. … and I think that’s really my main conclusion: it is really that we must have the courage, not “the courage of hopelessness“, but the courage of our own absurdity, the courage of saying: yes, we don’t fit in, the courage of saying: well, NO our conception of the future of the world is not entirely some faster rates of growth each year, our idea of the future and the way we would like to do it is something completely different and if we are not sure what it is, then that doesn’t matter because we will all sit down together and think about how we shape the world. So our sense of the future of the world is not a democracy that exists actually at the moment that has made just total nonsense of an object of delusion and mockery by the agreement of the 13th of July. We must, I think, have the courage to say, here in the Universities, what we are trying to work out, what we are trying to think through, what we are trying to teach, is confidence in our own absurdity, because that is the only possible way forward.

, which he presented at the Direct Democracy Festival in Thessaloniki on September 4, 2015. It is basically the same text as the one above presented a few days later at the University of Leeds: “No, No, No. Three No’s. Three dates: July 5, 2015; December 6, 2008; September 15, 2008. Three ruptures.”

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created 14.08.2015
last update 18.12.2015