Zur Produktion politisch in/kompetenter Bürger

Flag UK [EN] The Creation of In/Competent Citizens

Repräsentative (RD) vs Aktivierende Demokratie (AD)

1 Mein Thema sind Unterschiede im Verhältnis zwischen Bürgern und Politikern in einer rein repräsentativen oder Wahldemokratie (RD, Beispiel Finnland) verglichen mit einer aktivierenden Demokratie (AD), welche repräsentative und direkte Demokratie kombiniert (Beispiel Schweiz)?

2 Auf welche Weise prägen die beiden unterschiedlichen politischen Systeme den Habitus (Persönlichkeitsstruktur) und die Vorstellungskraft der beiden Gruppen? Welchen Einfluss haben RD und AD auf den Selbstwert und die politische Kompetenz sowie auf die Vorstellung von der politischen Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Politikerinnen und Politiker?

3 Was für Menschenbilder liegen den beiden politischen Systemen (RD und AD) zugrunde?
Ich behandle diese Fragen mit Hilfe der Theorie der Etablierten-Aussenseiter-Beziehungen von Norbert Elias, indem ich das Verhältnis zwischen den Politikern und Bürgern vereinfacht als eine Beziehung zwischen Etablierten und Aussenseitern betrachte. Elias’ Theorie verknüpft das Entstehen und Wirken von bestimmten kollektiven Vorstellungen (z.B. Vorstellungen von politischer Kompetenz) mit der Entwicklung der Machtbalancen zwischen Etablierten (z.B. Politikerinnen und Politiker) und Aussenseitern (z.B. Bürgerinnen und Bürger).

Vom Standpunkt der vergleichenden Demokratieforschung unterscheiden sich RD und AD nicht bezüglich der Qualität des politischen Prozesses. Gemäss Arend Lijphart (1999) ist es möglich, die vielen verschiedenen Formen von Demokratie auf einer Skala zwischen Mehrheitsdemokratie und Konsensdemokratie einzuordnen. Wolf Linder vertritt die These von einem Trade-off zwischen Wahl und Abstimmungsdemokratie: beides können die Bürgerinnen und Bürger nicht gleichzeitig haben, hohen Einfluss auf die Politik via Wahlen und hohen Einfluss via Abstimmungen; was sie an Wahleinfluss gewinnen, müssen sie mit einem Verlust von Abstimmungseinfluss bezahlen – und umgekehrt.

Vom Standpunkt der Etablierte-Aussenseiter-Theorie hingegen ergibt sich ein völlig anderes Bild, nämlich dass zwischen RD und AD nicht nur ein gradueller, sondern ein qualitativer Unterschied besteht. Diesen Gesichtspunkt möchte ich zur Diskussion stellen.

Etablierten-Aussenseiter-Figuration

Unter Figuration versteht Elias “das sich wandelnde Muster, das die [Menschen] als Ganzes miteinander bilden, also nicht nur mit ihrem Intellekt, sondern mit ihrer ganzen Person, ihrem ganzen Tun und Lassen in ihrer Beziehung zueinander” (Elias, 1986 (1970), 142). Etablierten-Aussenseiter-Figurationen bestehen aus Menschengruppen, die als Aussenseiter und Etablierte miteinander verbunden und voneinander abhängig sind. Die etablierten Gruppen verfügen über mehr Machtquellen als die Aussenseitergruppen. In der Figuration entwickeln sich bestimmte Gruppenvorstellungen (z.B. Wir/Sie-Bilder, was wir/sie sind und sein sollten).

Etablierten-Aussenseiter-Figurationen können überall und zu allen Zeiten beobachtet werden, beispielsweise zwischen Gruppen, die als Männer und Frauen, Inländer und Ausländer, Schwarze und Weisse, Alteingesessene und Neuzuzüger kategorisiert werden. Sie sind in vieler Hinsicht sehr verschieden und funktionieren unter sehr unterschiedlichen Bedingungen. Es gibt beispielsweise eine Vielzahl von Machtquellen sowie stärkere und schwächere Machtgefälle und Grade der gegenseitigen Abhängigkeit. Auch die Existenzbedingungen von Etablierten-Aussenseiter-Figurtionen sind sehr unterschiedlich.

Die treibende Kraft jeder Etablierten-Aussenseiter-Beziehung ist nach Elias eine ungleiche Machtbalance mit den Spannungen, die daraus erwachsen. Die Dynamik der Figuration ergibt sich aus der der Art und Weise, wie die beteiligten Gruppen als Etablierte und Aussenseiter miteinander verbunden und voneinander abhängig sind. Verändern sich die Machtbalancen, so ändern sich auch die kollektiven Vorstellungen, die die verschiedenen Gruppen von sich und den anderen haben.

Solche Gruppenvorstellungen sind nach Elias (1990, 35) “soziale Daten sui generis, weder rational noch irrational”. Sie haben ihre eigene Entwicklungsdynamik und wirken zurück auf die Machtverhältnisse. Die Entwicklung der Machtbalancen und der Gruppenvorstellungen sind zwei Aspekte – die materielle und die mentale Form – derselben Etablierten-Aussenseiter-Beziehungen. Gruppenvorstellungen üben symbolische Macht aus und beeinflussen sowohl die Habitusbildung als auch die Institutionenbildung. Mit den langfristigen Änderungen der Beziehungsgeflechte zwischen den Menschen ist auch eine Änderung des Habitus verbunden.

Trotz vieler Unterschiede lassen sich in allen Etablierten-Aussenseiter-Figurationen auch bestimmte wiederkehrende Regelmässigkeiten beobachten:

  • Machtüberlegene Gruppen neigen zur Stigmatisierung von Aussenseitergruppen, indem sie diese als Menschen von geringerem Wert betrachten und behandeln.
  • Die etablierten Gruppen versuchen stets, die für sie wichtigen Macht- und Statuschancen zu monopolisieren.
  • Bei einer Veränderung der Machtbalance zugunsten der Aussenseiter kommt es zu Prozessen der Gegenstigmatisierung.
  • Ursache und Wirkung werden miteinander verwechselt.

Die “Inkompetenzvorstellung”

“Gegen direkte Demokratie “spricht, dass die Masse der Bürger ebenso borniert wie verführbar ist, einerseits dazu neigt, notwendige, aber unbequeme Innovationen zu blockieren wie in der Schweiz, anderseits sich allzu rasch vor den Karren von Demagogen wie Hitler spannen lässt.”
Reinhard, Wolfgang (1999): Geschichte der Staatsgewalt. München. C.H. Beck, s. 435.

“Ein grosser Teil der Menschen ist nicht urteilsfähig. Sie schlucken hemmungslos alles, was ihnen von der mächtigsten Zeitung unseres Landes eingeflösst wird.”
Markku Myllykangas, Dozent, Universität Kuopio, Helsingin Sanomat 2005.

“Die Volksabstimmung entkräften die politische Verantwortung des repräsentativen Systems. Volksabstimmungen machen die politische Diskussion eindimensional. Sie banalisieren und dämonisieren gesellschaftliche Diskussionen. In keinem Land sind Volksabstimmungsdebatten frei vom verderblichen Einfluss populistischer Propaganda gebleiben. Sie erzeugen regelmässig mehr Wärme als Licht.”
Matti Wiberg (Professor für Staatswissenschaften). In: Politiikka 45:3, 2003, S. 238.

Diese Zitate enthalten die wohlbekannte kollektive Vorstellung von der politischen Inkompetenz der sogenannten gewöhnlichen Menschen. Es liesse sich eine Fülle von weiteren Zitaten anfügen, die alle mehr oder weniger dasselbe Bild von den politisch inkompetenten Bürgerinnen und Bürgern zeichnen: Es sind Menschen, die weder das Wissen noch die Fähigkeiten haben, die es zur Entscheidung von komplexen politischen Sachfragen braucht. Es sind Menschen, die kurzfristig und selbstbezogen denken, die sich weniger von der Vernunft als von Gefühlen und Leidenschaften leiten lassen und die zudem nur wenig daran interessiert sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Zur Bezeichnung dieses Bündels von Ideen und Vorstellungen verwende ich das Wort ‘Inkompetenzvorstellung’.

Die Inkompetenzvorstellung ist so alt wie die Demokratie. Von Anfang an haben Vorbehalte und Zweifel an der politischen Kompetenz der Mehrheit die Entwicklung der Demokratie begleitet. Immer wieder ist die Inkompetenzvorstellung von den Herrschenden und ihren Anhängern zur Begrenzung und Blockierung von Forderungen nach mehr Demokratie verwendet worden. Es fällt auf, wie sehr sich die verwendeten Bilder und Argumente gleichen. James Madison (Federalist papers, 1787/88), herrschende Liberale in der Schweiz des 19. Jahrhunderts wie Alfred Escher und Jakob Dubs, der einflussreiche politische Kolumnist Walter Lippmann (Public Opinion, 1922), Joseph Schumpeter, Giovanni Sartori und viele andere mehr, sie alle benutzen das Bild von den politisch unmündigen Bürgerinnen und Bürgern in ihren Argumenten gegen wirkliche Demokratie.

Die Inkompetenzvorstellung spielte auch eine prominente Rolle bei der Frage, ob der europäische Verfassungsvertrag einem Referendum zu unterstellen sei oder nicht. Die heutigen Debatten erscheinen als Variationen und Neuformulierungen in einer Kette von immer gleichen Auseinandersetzungen für und wieder direkte Demokratie. Dem Glauben an die politische Urteilsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger steht die Auffassung gegenüber, dass dieses Vertrauen idealistisch und unrealistisch sei. Immer wieder wird politische Inkompetenz als Begründung für die politische Entmachtung der Bürgerinnen und Bürger angegeben. Aus einer “realistischen” Sicht verfügt nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung über die Fähigkeiten und das Wissen, die es zur Ausübung von politischer Macht braucht.

Die Inkompetenz der Mehrheit kann verschieden begründet werden. Für die einen ist die Verteilung der politischen Kompetenzen durch die Natur des Menschen gegeben. Für andere ist politische Inkompetenz eine Frage der Erziehung. Wieder andere erklären politische Inkompetenz als Folge der Arbeitsteilung: Politik ist eine Tätigkeit für speziell dafür ausgebildete Experten, die Mehrheit ist nicht daran interessiert und hat auch besseres zu tun, als sich mit Politik herumzuschlagen.

Die Umkehrung von Ursache und Wirkung

Vom Standpunkt der Theorie der Etablierten-Aussenseiter-Beziehungen ist die Inkompetenzvorstellung ein typisches Beispiel für ein Bild, dass sich machtüberlegene Gruppen von Aussenseitergruppen machen. Die Vorstellung vom “dummen Wähler” wirkt auf die gleiche Weise stigmatisierend wie die Vorstellung vom “dummen Schwarzen”. Das Stigma der politischen Inkompetenz bzw. Unmündigkeit symbolisiert die Machtüberlegenheit der Politiker über die Bürger. Die Machtüberlegenheit beruht auf der Monopolisierung von bestimmten Machtquellen durch die Politiker. Sie ist gemäss Elias der entscheidende Faktor, der einer Etabliertengruppe die effektive Stigmatisierung einer Aussenseitergruppe ermöglicht.

Die als Gruppenprivileg verstandene vormoderne Demokratie schliesst die Möglichkeit ein, andere Menschen zu unterdrücken, was in der alten Ordnung üblich war. Hingegen ist das Ideal der modernen Demokratie, dass alle Menschen frei und gleich sein sollen, unvereinbar mit Untertanenverhältnissen. Wenn in einer modernen demokratischen Gesellschaft einer Gruppe von Menschen politische Rechte vorenthalten werden, die für andere selbstverständlich sind, dann braucht es dafür eine Rechtfertigung. In den USA entwickelte das Establishment eine Ideologie, welche schwarze US-Amerikaner als minderwertig darstellte, um deren Ausschluss von den Bürgerrechten zu rechtfertigen. Der Ausschluss ausländischer Mitbürger von gleichen politischen Rechten wird damit gerechtgertigt, dass diese zu einer anderen Nation gehören. In rein repräsentativen Demokratien hat das Establishment eine Ideologie entwickelt, welche die Mehrheit der Bevölkerung (Wähler) als kognitiv unfähig oder ungebildet präsentiert, um die Herrschaft der Wenigen (repräsentative Regierung) zu rechtfertigen.

In der Geschichte gibt es viele Beispiele dafür, dass sehr langdauernde und steile Machtgefälle in einer Etablierten-Aussenseiter-Figuration in der Vorstellung der beteiligten Gruppen zu einer Naturalisierung der Gruppenzugehörigkeit führen. Die bestehende soziale Ungleichheit zwischen Etablierten und Aussenseitern wird dann nicht mehr als sozial hergestellte, sondern als natürliche wahrgenommen. Nach Pierre Bourdieu (1990) geschieht dies umso vollkommener, je perfekter die körperlich-mentalen Dispositionen auf die bestehende „Ordnung der Dinge“ abgestimmt sind.
Die Inkompetenzvorstellung präsentiert eine Sicht der Wirklichkeit, in der die Mehrheit der Bevölkerung von der unmittelbaren Teilnahme an der politischen Beschlussfassung ausgeschlossen wird, weil sie über nur ungenügende kognitive Fähigkeiten verfügt. In dieser Sicht ist die politische Inkompetenz eine Eigenschaft von Individuen, sie erscheint als Ursache und Begründung für die Folge, nämlich den Ausschluss der Mehrheit von politischer Gleichheit.

Vom Standpunkt der Etablierten-Aussenseiter-Beziehungen sieht die Wirklichkeit anders aus. In dieser Sicht hat die Inkompetenz der Aussenseiter ihren Ursprung nicht in den Menschen, sondern in der Beziehung zwischen etablierten Gruppen und Aussenseitergruppen. Sie ist keine Eigenschaft der Bürgerinnen und Bürger (keine ‘essence’, vgl. Tilly 1998), sondern ein Aspekt der Beziehung zwischen Bürgern und Politikern (‘bonds’, vgl. Tilly 1998). Sie ist das Resultat von sozialer Organisation, ein Ausdruck für institutionalisierte kategorische Ungleichheit. Der Hauptunterschied zwischen den Repräsentanten und den Repräsentierten ist nicht die Qualität des Intellekts, sondern die unterschiedliche Position, die sie in der von ihnen gebildeten sozialen Figuration einnehmen. Es ist der Unterschied zwischen der politischen Bevollmächtigung der “Eliten” und dem damit verbundenen Gruppencharisma einerseits und der politischen Entmächtigung der “gewöhnlichen Bürger”, ihrem Mangel an politischer Macht und die damit verbundene Gruppenschande anderseits. Der Ausschluss der Aussenseiter von bestimmten politischen Rechten ist eine Ursache für politische Inkompetenz und nicht deren Folge.

Die Stigmatisierung der Bürger wirkt sich auf die Habitusbildung aus. Die Vorstellung vom politisch inkompetenten Bürger ist selber ein Mittel zur Produktion dieser Inkompetenz. Sie erzeugt politische Inkompetenz, indem sie den Selbstwert der Bürger herabsetzt und diese entmutigt, sich einzumischen. Sie hilft mit, das Verhältnis von Ursache und Wirkung umzukehren, ein Vorgang, der sich in allen Etablierten-Aussenseiter-Figurationen beobachten lässt.

Durch den Ausschluss werden soziale Bedingungen erzeugt, die das Erlernen von politischer Kompetenz für eine Mehrheit erschweren. Sowohl die Institutionen als auch die kollektiv bindenden Vorstellungen vom „Bürger“ und von der „Demokratie“ halten die Menschen auf viele Weisen von der politischen Teilnahme ab. Der so erzeugte Mangel an politischer Kompetenz kann dann wissenschaftlich erwiesen (Umfragen) und zur Rechtfertigung des Ausschlusses verwendet werden.

In der rein parlamentarischen Demokratie wird dem einzelnen Bürger der Zugang zu politischen Entscheiden nicht deshalb verweigert, weil es ihm an politischen Fähigkeiten und Kompetenzen mangelt, sondern weil er zur Gruppe jener Menschen gehört, die als Bürger kategorisiert werden. Die Frage, ob die Bürger politisch tatsächlich komptetent sind oder nicht, ist in diesem Zusammenhang zweitrangig. Die wesentliche Frage lautet, unter welchen Bedingungen die Politiker das Bedürfnis und die Fähigkeit haben, die Bürger als inkompetente Aussenseiter darzustellen und zu behandeln?

Was die Zürcher Schriftstellerin Iris von Roten über das Verhältnis zwischen Männern und Frauen vor der politischen Gleichberechtigung geschrieben hat, kann als Antwort auf diese Frage interpretiert werden, welche im übertragenen Sinn auch auf das Verhältnis zwischen den Bürgern und Politikern in der parlamentarischen Demokratie zutrifft:

Ohne politische Gleichberechtigung der Geschlechter gilt man als Mann mehr als die Frauen, kann – auf deren Kosten – mehr vom weltlichen Leben haben und möchte daher weiterhin mehr sein und mehr bekommen. Denn was man an Herrschaft den Frauen zugesteht, wird einem selbst abgehen, handle es sich nun um Macht, Einfluss, Freiheit, Geld und Gut, Selbstbewusstsein, Prestige und Komfort. Und das möchte man(n) auf keinen Fall.

Es gibt politische Inkompetenz und sie ist ein Problem für die Demokratie. Die Inkompetenzvorstellung ermöglicht es, die Entmächtigung der „gewöhnlichen Bürger“ mit deren politischen Inkompetenz zu rechtfertigen. Die Theorie der Etablierten-Aussenseiter-Beziehungen sieht den Zusammenhang zwischen politischer Inkompetenz und politischer Entmächtigung genau umgekehrt: Verhinderung von politischer Teilnahme produziert politische Inkompetenz. Verhinderung von politischer Teilnahme ist eine Grundeigenschaft der rein repräsentativen Demokratie als sozialer Figuration. Solange sich nichts ändert an der kategorischen Ungleichheit zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und Politikerinnen und Politiker anderseits, wird die Produktion von politischer Inkompetenz weitergehen, trotz aller Erziehung zur Demokratie.


Direkte Demokratie: ein qualitativer Unterschied

In einer aktivierenden Demokratie sind Bürger und Politiker auf eine grundlegend andere Weise miteinander verbunden und voneinander abhängig als in der rein parlamentarischen Demokratie. In der aktivierenden Demokratie können die Bürger mitentscheiden und in wichtigen Fragen haben sie oft das letzte Wort. Immer wieder haben sie die Gelegenheit, sich als Politiker zu betätigen, und werden dadurch zu eigentlichen “Gelegenheitspolitikern”. Dank Referendums- und Initiativrechten haben die Stimmberechtigten Zugang zu politischen Sachentscheiden und zur Bestimmung der politischen Agenda. Die gewählten Politiker können die politische Entscheidungsmacht nicht monopolisieren, sondern müssen sie mit den Bürgerinnen und Bürgern teilen. Die Konzentration von politischem Kapital oder politischen Machtquellen in den Händen einer kleinen Minderheit von etablierten Politikern wird dadurch stark begrenzt.

Die ausgeglichenere Machtverteilung prägt auch das Bürger- und Politikerbild. Die Vorstellungen vom politisch inkompetenten Bürger verlieren ihre Dominanz und an ihre Stelle treten Vorstellungen einer Bürgerin, die mündiger, verantwortungsbewusster, politisch kompetenter und auch selbstbewusster ist. Die Bürger entscheiden mit, direkt und indirekt (mögliches Referendum). Sie können nicht übergangen werden. Die Politiker müssen auf sie hören und sie als mündige Menschen behandeln. Gleichzeitig verändert sich auch das Bild der Politiker, die aus höheren Gefilden auf den Boden aller anderen Bürger gezogen werden, was wohl auch für die betroffenen Politiker nicht nur mit Nachteilen verbunden ist, sondern im Gegenteil einen Gewinn an Mitmenschlichkeit mit sich bringen kann. Der Narzissmus der politisch Mächtigen findet weniger Nahrung.

Unterschiede zwischen RD und AD – einige Beispiele

Die folgenden Beispiele illustrieren den qualitativen Unterschied zwischen RD und AD.

Verfassung

Der Unterschied zwischen RD und DD kann an den Verfassungen abgelesen werden: Das Recht zur Gesetzgebung steht in der Schweiz sowohl den gewählten Volksvertretern als auch den Bürgerinnen und Bürgern zu, in Finnland wird es von den Repräsentanten monopolisiert. Über neue Verfassungen und Verfassungsänderungen entscheiden in der Schweiz die Stimmbürger, in Finnland allein das Parlament. Die finnische Verfassung anerkennt scheinbar den Grundsatz der Volkssouveränität, die Bürgerinnen haben das Wahlrecht aber kein Stimmrecht, sie können teilnehmen an Wahlen und konsultativen Plebisziten, über deren Durchführung und Fragestellung das Parlament entscheidet. Bisher gab es zwei Plebiszite, 1931 über das Alkoholverbot und 1994 über den Beitritt Finnlands zur EG.

Sprachgebrauch

Das Vorhandensein bzw. Fehlen kategorischer Ungleichheit zwischen Politikern und Bürgern kommt auch in der Sprache und Begrifflichkeit zum Ausdruck. Im gesprochenen und geschriebenen Finnisch bezeichnen die Worte ‘Bürger’ (kansalaiset) oder ‘das Volk’ (kansa) einerseits und ‘Entscheider’ (päättäjät) anderseits zwei sich gegenseitig ausschliessende Kategorien von Menschen. Beispiele für diesen Sprachgebrauch finden sich in Berichten über Regierungsprojekte der Bürgerteilnahme und in parlamentarischen Debatten über Volksabstimmungen. Die Verwendung dieser Sprache unterstützt herkömmliche Denkweisen und Handlungen, beispielsweise die Vorstellung des Bürgers als einer Person, die keine politischen Sachentscheide macht und dazu kein Recht hat. Sie verstärkt die Trennlinie zwischen Bürgerinnen und Entscheidern und trägt auf diese Weise dazu bei, die Entwicklung von wirklicher Bürgerteilnahme zu verhindern.

In der Schweiz schliesst der Begriff des Bürgers die direkte Teilnahme an politischen Entscheiden nicht aus, sondern ein. Volk und Gesetzgeber können nicht als zwei gegensätzliche oder konkurrierende Prinzipien interpretiert werden. Dies würde dem demokratischen Selbstverständis in der Schweiz, demgemäss „das Volk oder die Gesamtheit der freien Bürger der Souverän ist“, widersprechen. In Finnland ist die Situation eine andere: Die finnische Parlamentsabgeordnete Astrid Thors von der Schwedischen Volkspartei betrachtet Volksabstimmungen als konkurrierendes Beschlussfassungssystem und lehnt sie deshalb ab (Diskussion im finnischen Parlament, 2.3.2005). Markku Suksi, finnischer Volksabstimmungs-Experte, unterscheidet zwischen politischer Souveränität und Gesetzgebungssouveränität. Erstere beruhe im Volk, letztere komme allein den Volksvertretern zu. Er befürchtet, dass konsultative Plebiszite zu einer Situation tendieren, in der zwei Souveräne (Volk und Parlament) miteinander um die gleiche Entscheidung konkurrieren. Miapetra Kumpula, eine sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete, meinte, interessierte Leute könnten gerne an öffentlichen Debatten teilnehmen, aber ohne Volksabstimmungen. Das sei Demokratie.

Der Kampf zwischen Etablierten und Aussenseitern setzt sich auch in der aktivierenden Demokratie fort; was die BürgerInnen an politischer Macht gewonnen haben, kann auch wieder verloren gehen. Vom Standpunkt der Regierenden, sind die Bürger Sand im Getriebe des Regierungsapparats. Es gibt das Misstrauen gegenüber dem „Volk“. Aber in der Schweiz sind die Stimmberechtigten anerkannte Teilnehmer des institutionalisierten Politikbetriebs und können nicht einfach als unberechtigte Aussenseiter und Störenfriede beschrieben werden, wie das die finnische Reformkommission in ihrem Bericht zur Institution der Volksabstimmung 1983 tat (Komeamietintö 1983:25, S. 55-56). Im Bericht werden Bürgerreferenden als von “Aussenseitern” initiierte Volksabstimmungen beschrieben und abgelehnt. Die Autoren des Berichtes befürchten, dass von Bürgern initiierte Referenden die Seriosität und den Status des Parlaments herabmindern und als Mittel zur Kontrolle der repräsentativen Regierung eingesetzt würden. Volksabstimmungen sollten deshalb nur konsultativ sein und unter der völligen Kontrolle der Volksvertreter organisiert werden.

Bürgerteilnahme

Das Beispiel von Finnland zeigt, dass in einer rein repräsentativen Demokratie (RD) eine Top-down-Sicht auf Bürgerteilnahme vorherrscht. Teilnahme wird als eine Erweiterung der Behördenaktivitäten gesehen. Es bedeutet primär Konsultation, die als Instrument zur Erkundung der Meinungen, Bedürfnisse und Erwartungen der Bürgerinnen eingesetzt wird. Von oben betrachtet erscheint Bürgerteilnahme als eine Tätigkeit, die ausserhalb der repräsentativen Institutionen stattfindet und diesen untergeordnet ist. Bürgerteilnahme sollte die Entscheidungsfindung effizienter und legitimer machen. Die Bürger sollen mehr Verantwortung übernehmen, aber ohne mehr Entscheidungsrechte zu erhalten. Ein solches Verständnis von Bürgerteilnahme ändert nichts am Machtgefälle zwischen Politikerinnen und Bürgern.

Debatten über Partizipation und Volksabstimmungen zeigen, aufgrund welcher Demokratievorstellungen versucht wird, die finnischen Bürger zu aktivieren: es ist der Glaube an eine rein repräsentative Demokratie. Demokratie bedeutet hier, dass die gewählten Politiker das Recht haben zu handeln für die Bürgerinnen und Bürger, welche wie Minderjährige behandelt werden. Referendumsdemokratie wird abgelehnt. Weder Bürgerteilnahme noch der politische Wille der Bürgerinnen ist wesentlich für die Demokratie. Im Gegenteil, Demokratie braucht passive Bürger, welche – anders als Aktivbürger – den reibungslosen Ablauf der repräsentativen Regierung weder stören können noch wollen.

Aktivierende Demokratie (AD) impliziert eine andere Idee und Praxis der Demokratie und Bürgerbeteiligung. Partizipation bedeutet, eine Stimme zu haben, gemeinsam Entscheidungen zu treffen, Kontrolle der Politiker durch die Bürger, Volkssouveränität. Bürgerteilnahme ist ein Instrument der Bürger, mit dem sie ihre Vorstellungen und Wünsche in die öffentlichen Debatten und in die Entscheidungsfindung einbringen können. Partizipation ist nur dann sinnvoll, wenn sie wirkliche Auswirkungen auf die Ergebnisse politischer Entscheidungen hat.

Happiness

Die Glücksforschung zeigt, dass unterschiedliche politische Institutionen einen erheblichen Einfluss auf die Lebenszufriedenheit (erhoben in Umfragen) haben. Der “Glückseffekt” eines föderalen politischen Systems ist grösser als der eines zentralisierten Systems, im Unterschied zur Diktatur erhöht Demokratie die Lebenszufriedenheit der Bürger. Gemäss Bruno Frey und Alois Stutzer (2002) gilt für die Schweiz: Direkte Demokratie erhöht das subjektive Wohlbefinden, und zwar umso mehr, je besser ausgebaut die politischen Teilnahmerechte sind. Subjektives Wohlbefinden wird auf zweierlei Weisen vermittelt. Einmal führen direktdemokratische Prozesse zu Entscheiden, die für die Bürger vorteilhaft sind und ihren Wünschen insgesamt besser entsprechen als parlamentarische Entscheide (Ergebnisnutzen). Zum anderen schätzen die Bürgerinnen sowohl das Teilnehmen als solches, unabhängig von den Resultaten, als auch die Teilnahmerechte an sich, welche garantieren, dass die Menschen immer dann teilnehmen können, wenn sie selber das wollen (Prozessnutzen). Eine besondere Quelle der allgemeinen Lebenszufriedenheit ist die Möglichkeit auf dem Wege von Verfassungs- und Gesetzesinitiativen neue Ideen in den politischen Prozess einzubringen.

Während in der Schweiz ein signifikanter Zusammenhang zwischen direkter Demokratie und Glücksgefühlen besteht, ist politische Teilnahme in Finnland kaum von Bedeutung für das subjektive Wohlbefinden. Gemäss Kai Torvi und Pentti Kiljunen (2005) gilt für Finnland: Gesellschaftliche Teilnahme und die Möglichkeit der Einflussnahme gehören zu den bedeutungslosesten Faktoren für das subjektive Wohlbefinden. Allerdings bedeute dies nicht, dass es den Menschen am Willen zur politischen Mitbestimmung fehle. Es verhalte sich vielmehr so, dass die Menschen keine Möglichkeiten zur Teilnahme sähen und sich deshalb auch nicht um Teilnahme kümmerten. Der wichtigste Faktor für das Glücksempfinden sei die Zugehörigkeit zur finnischen Nation.

Informierte Bürgerinnen

Matthias Benz and Alois Stutzer (2004) haben gezeigt, dass Bürger, die über mehr Teilnaherechte verfügen auch politisch besser informiert sind.

Rent-seeking und politische Kontrolle

Verglichen mit einer AD-Figuration eröffnet eine RD-Figuration den Politikern mehr Möglichkeiten zuerst ihren eigenen Vorteil zu suchen, auf Kosten der Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Gegenseitige Kontrollen (checks and balances) sollen verhindern, dass die Politiker die Bürger ausbeuten. Aber diese horizontale Gewaltenteilung bleibt unter der Kontrolle der Politiker. Die Erfahrung zeigt, dass diese Art von Selbstkontrolle nur in gewissen Grenzen funktioniert. Die Suche nach politischer Rente (rent-seeking) trägt zu einer Erhöhung des Misstrauens in Politik und Politiker bei.

Direkte Demokratie gibt den Bürgerinnen zusätzliche Möglichkeiten zu politischer Kontrolle und ermöglicht es ihnen, selber Vorschläge und Gesetze zu machen, und zwar unabhängig vom Willen der Regierung und des Parlaments. Aktivierende Demokratie ist demzufolge besser ausgerüstet dafür zu sorgen, dass “Lügen aufgedeckt und Verträge eingehalten werden, dass Günstlingswirtschaft verhindert und Notmassnahmen getroffen werden (Claus Offe)”. So entsteht gegenseitiges Vertrauen zwischen den Bürgern und dies hilft mit, den sozialen Zusammenhang zu stärken. Kurz, direkte Demokratie ist auch eine institutionalisierte Weise der Schaffung von politischem Vertrauen zwischen den Bürgern.

Bindungen

In einer Beziehung kategorialer Ungleichheit neigen die Politiker dazu, eine relativ geschlossene Gruppe zu bilden und einen Korpsgeist zu entwickeln; ein gemeinsames Interesse an der Aufrechterhaltung des Monopols über Machtressourcen bindet sie zusammen und trennt sie vom Rest der Bevölkerung. Macht über die Bürger zu haben erhöht das Selbstwertgefühl der Politiker, erzeugt Überlegenheitsgefühle, nährt Grössenphantasien und ein Verlangen nach noch mehr Macht. Je grösser das Machtgefälle, umso mehr werden Selbstzweifel zum Schweigen gebracht und die Fähigkeit vermindert, Kritik zu tolerieren und von ihr zu lernen.

Die Herrschaft der Politiker schwächt den Selbstwert der Menschen, die keine Stimme haben. Sie erzeugt Minderwertigkeitsgefühle, Abhängigkeit und Gefühle der Machtlosigkeit. Sie fördert die Tendenz, Schutz bei den Mächtigen zu suchen und das Verlangen nach einer starken Führung.

Literatur

Benz, Matthias/Stutzer, Alois (2004): Are Voters Better Informed When They Have a Larger Say in Politics? Evidence for the European Union and Switzerland, in: Public Choice 119(1-2), pp. 31-59.

Bourdieu, Pierre (1990): La domination masculine, in: Actes de la Recherche en sciences sociales 84, septembre, S. 2-31.

Elias, Norbert/Scotson, John L. (1990): Etablierte und Aussenseiter. Reinbek bei Hamburg, Rowohlt, S. 39-40.

Frey, Bruno S./Stutzer, Alois (2002): Happiness and Economics. Princeton and Oxford, Princeton University Press.

Lijphart, Arend (1999): Patterns of Democracy. New Haven and London, Yale University Press.

Linder, Wolf (1999): Schweizerische Demokratie. Bern, Stuttgart; Wien, Haupt.

Tilly, Charles (1998): Durable Inequality. Berkeley and Los Angeles, University of California Press.

Torvi, Kai/Kiljunen, Pentti (2005): Onnellisuuden vaikea yhtälö. EVAn kansallinen arvo- ja asennetutkimus 2005. Elinkeinoelämän valtuuskunta, EVA.

Weiter Symbolische Macht und der Kampf für mehr Demokratie

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