Was bedeutet moderne direkte Demokratie?

Flag UK [EN] What does modern direct democracy mean?

Moderne direkte Demokratie (MDD) gibt den Bürgerinnen und Bürgern das Recht, Volkssouveränität auch in der Zeit zwischen den Wahlen auszuüben, durch Abstimmungen über politische Sachfragen. Sie unterscheidet sich von der klassischen Versammlungsdemokratie, wie sie im antiken Athen entstanden war und ausgeübt wurde. Ursprünglich bedeutete MDD direkte Volksgesetzgebung durch das Recht auf Initiative und Referendum. Diese Rechte zählten zu den Hauptforderungen der frühen Arbeiterbewegung, beispielsweise in Deutschland, Österreich und Finnland.

Direkte Demokratie entscheidet über Sachfragen, nicht über Personen. Dementsprechend gehören Abberufung (recall) und direkte Wahlen von Repräsentanten oder Volksvertretern (z.B. Bürgermeister oder Präsident) nicht zur direkten Demokratie.

Direkte Demokratie bedeutet Machtteilung: die Bürger/innen entscheiden wichtige Sachfragen selber durch Volksabstimmung, wenn sie das wollen. Trotzdem wird die Mehrheit der Gesetze vom Parlament entschieden. Direkte und indirekte (repräsentative) Demokratie sind hier miteinander verknüpft und voneinander abhängig.

Direkte Demokratie soll die Bürgerinnen und Bürger ermächtigen, nicht die Regierung. Verfahren, die von den Bürger/innen ausgelöst werden, unterscheiden sich grundlegend von Verfahren, die von oben ausgelöst werden. Plebiszite sind Volksabstimmungsverfahren, die von einer Behörde oder Behördenminderheit ausgelöst und kontrolliert werden, nicht von Bürgern. Ein Referendum hingegen wird von Bürgerinnen initiiert – oder vom Gesetz (Verfassung). Diese Unterscheidung zwischen Plebiszit und Referendum ist fundamental für ein angemessenes Verständnis von direkter Demokratie. Sie wird häufig nicht gemacht, und diese Unterlassung führt zu vielen Missverständnissen in den Debatten über direkte Demokratie


Klassifizierung von Volksabstimmungsverfahren. Volksversammlungen sind eine Form der direkten Demokratie; sie verlangen eine eigene Analyse und sind hier nicht enthalten.
Die obige Tabelle enthält mindestens fünf mögliche Konzepte von direkter Demokratie, und alle fünf finden sich in der Fachliteratur. Das konsequenteste Konzept umfasst nur Verfahrensformen, die auf die Ermächtigung der Bürgerinnen und Bürger angelegt sind und zur Entscheidung von Sachfragen. So verstanden gehören zwei TYPEN von Volksabstimmungsverfahren zur direkten Demokratie: INITIATIVE und REFERENDUM. Breitere Konzepte umfassen auch das PLEBISZIT oder die Abberufung (recall), oder beides. Das weiteste Konzept zählt sogar Direktwahlen von Repräsentanten zur direkten Demokratie, was aber wenig Sinn macht.

Aus der Tabelle wird offenbar, dass der Kern jeder Definition von MDD aus zwei Verfahrenstypen besteht: INITIATIVE und REFERENDUM. Zusätzlich ist es sinnvoll, direkte Demokratie auf Abstimmungen über politische Sachfragen zu beschränken; demzufolge gehören Abberufung (recall) und Wahlen nicht zur direkten Demokratie, denn beide sind Verfahren, die über Personen entscheiden. Ob Plebiszite direktdemokratische Verfahren sind oder nicht, darüber wird gestritten.

Wenn Plebiszite dazugehören, wird das Konzept der direkten Demokratie heterogener; es bekommt ein Janusgesicht, enthält es doch Verfahren, die dazu bestimmt sind, die Macht der Bürger/innen zu stärken und solche, die Repräsentanten mehr Macht verleihen sollen. Ein solches Konzept der direkten Demokratie umfasst beides gleichzeitig, Instrumente der Bürger/innen zur Verwirklichung von Demokratie und Instrumente der Repräsentanten, die diese für ihre eigenen Machtzwecke einsetzen können. Bei Initiativ- und Referendumsverfahren sind die Bürger/innen Subjekt, bei Plebisziten werden sie zum Objekt. Ein solches Verständnis von MDD verwischt die Unterscheidung zwischen einem politischen System, das die Bürger/innen entmachtet und den Repräsentanten ein politisches Machtmonopol gibt und einem politischen System, das die Bürger/innen ermächtigt eigenständig an der politischen Entscheidungsfindung und Beschlussfassung teilzunehmen. Plebiszite allein ändern nichts an der kategorialen Ungleichheit zwischen den Bürger/innen und ihren Repräsentanten, wie sie in einer rein repräsentativen Demokratie besteht: das Monopol der Politiker über politische Sachentscheide bleibt bestehen.

Ohne Plebiszit wird das Konzept der direkten Demokratie konsistenter und trennschärfer. Es bedeutet dann direkte Volksgesetzgebung mittels Initiative und Referendum. Dies ist das Verständnis von direkter Demokratie, das allen Überlegungen auf dieser Website zu Grunde liegt. Ihm gemäss haben die Bürger/innen das Recht zu entscheiden, über welche Sachfragen eine Volksabstimmung durchzuführen ist, nicht aber die Politiker. Nur Entscheidungsverfahren, die zur Ermächtigung der Bürger/innen entworfen wurden, gehören zur direkten Demokratie. Diese strenge Auffassung hindert uns allerdings nicht daran, Plebiszite und deren Gebrauch zu untersuchen, aber wir betrachten diese nun als Teil der indirekten und nicht der direkten Demokratie.

Welche Definition von direkter Demokratie wir auch wählen, entscheidend wichtig bleibt, dass dieses Verständnis klar deklariert wird und dass die Unterschiede zwischen den verschiedenen Verfahrenstypen und -formen – Initiativen, Referenden, Plebiszite – nicht vermischt werden (vgl. Typologie Tabellen 1-3).

Ebenfalls wichtig ist es, Volksabstimmungsverfahren nicht auf den Moment der Abstimmung an der Urne zu reduzieren, sondern vielmehr immer daran zu denken, dass es sich um Prozesse mit mehreren Aspekten handelt, die ebenso wichtig sind: Kreativität, öffentliche Diskussionen, Implementierung. Die Bürger- oder Volksinitiative beispielsweise beginnt mit einer Idee, und diese Idee muss in vieler Hinsicht organisiert und publik gemacht werden. Öffentliche Diskussionen sind Dreh- und Angelpunkt eines Initiativprozesses vom Anfang bis zum Ende. Und der Initiativprozess endet nicht an der Urne, vielmehr muss ein positiver Entscheid erst noch umgesetzt werden. Zusammengefasst: direktdemokratische Volksabstimmungsverfahren sind ganze Prozesse mit vielen Facetten und als solche viel mehr und wichtiger als das Abstimmungsresultat allein.

Four aspects of MDD DE
Kreativität: Es braucht eine gute Idee für eine Volksinitiative, diese muss organisiert werden. Hier kann das kreative Potential von einzelnen Menschen und kleinen Gruppen fruchtbar werden.

Öffentliche Debatten: Austausch von Information, sich Wissen aneignen, demokratische Willensbildung, sich über Grundwerte verständigen, Bildung politischer Identität, Verantwortungssinn entwickeln, Vertrauen aufbauen.

Entscheidfällung: Wenn die Menschen keinen Stimme haben, dann können öffentliche Diskussionen ihre Grundfunktion nicht erfüllen. Ohne das Recht auf Entscheidungsfällung wird Partizipation ihrer Substanz beraubt, sie wird zur Farce.

Implementierung: Die Stimmbürger/innenn erwarten natürlich, dass ihre Entscheidungen auch umgesetzt werden. Falls dies nicht geschieht, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Poltik und Demokratie.

Natürlich ist es möglich, Initiativ- und Referendumsprozesse zu sabotieren, beispielsweise durch Propaganda und Fehlinformation, indem wesentliche Informationen zurückgehalten werden, durch Angst schüren und Verleumdung, und dabei ist immer Geld im Spiel. Wo sich das Geld ungehindert entfalten kann, wird die Demokratie zerstört. Daraus folgt nicht, dass wir die Idee der Demokratie aufgeben müssen, sondern vielmehr, dass das Geld kontrolliert werden und darüber hinaus jede Möglichkeit, dass das Geld regiert, eliminiert werden muss.

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last update 25.06.2015