Was bedeutet Demokratie?

Flag UK  [EN] What does Democracy mean?

Demokratie wird in Worten gepriesen und in der Praxis durch unsere Herrscher blockiert. Im Namen der “Demokratie” werden Aggressionskriege geführt. Es ist ein Wort mit vielen Bedeutungen, das of missbraucht wird. Unsere Aufgabe besteht jedoch nicht darin, die Idee der Demokratie aufzugeben, vielmehr sollten wir sie zurückfordern und ihre Bedeutung aufklären, immer wieder. Hier geht es mir auch darum zu klären, welcher Demokratiebegriff dieser Webseite zugrundeliegt.

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Ohne direkte Teilnahme an den Entscheiden, die unser Zusammenleben regulieren, gibt es keine Selbstbestimmung und keine Freiheit, weder individuell noch kollektiv. Demokratie ist der Bereich, in dem die Regeln und Instrumente für alle anderen Bereiche (Wirtschaft, Soziales, Ökologie …) gemacht werden. Politiker wissen, dass jene, die am Tisch sitzen, an dem Entscheide gemacht werden, zuerst an ihre eigenen Interessen denken und erst danach, wenn überhaupt, an die Interessen von Abwesenden. Demokratie operiert in der ersten Person, sie kann nicht stellvertretend für andere ausgeübt werden. Demokratie ist nicht nur ein Mittel zum Zweck, sondern vielmehr ein Zweck an sich. Sie ist etwas, das in der Gegenwart ausgeübt wird und nicht erst in der Zukunft. Demokratie ist normativ und praktisch. Sie ist ein Prozess und eine Aktivität, beflügelt von der Vision einer Gesellschaft der freien und gleichen Individuen. Sie findet in existierenden Gesellschaften statt, die weder egalitär noch gerecht sind. Demokratie bezeichnet nicht das Ziel, sondern vielmehr einen Weg und eine Richtung. Sie hat kein letztes Fundament und anerkennt keine externe Autorität. In einer Demokratie werden die Werte den Menschen nicht vorgegeben oder aufgezwungen, sondern von ihnen selber gesetzt. Demokratie ist inklusiv: jeder und jede hat das Recht als gleichwertige Person teilzunehmen an den Entscheidungsprozessen, die gewaltfrei über die Regeln des Zusammenlebens entscheiden. Menschen, die als Mitglieder einer politischen Gemeinschaft die Regeln ihres Zusammenlebens selber entscheiden, leben in einer Demokratie; sie sind selbstbestimmt (autonom). Menschen, denen diese Regeln von anderen aufgezwungen wurden, und die nicht das Recht haben, diese Regeln eigenständig zu ändern, leben nicht in einer Demokratie; sie sind fremdbestimmt (heteronom).

Ohne näher auf das Konzept der Demokratie einzugehen, möchte ich an dieser Stelle zwei fundamentale Prinzipien in Erinnerung rufen: (1) Das Wort ‘Demokratie’ meint wörtlich die Herrschaft durch das Volk. Es drückt das erste Kernprinzip der Demokratie aus: die Volkssouveränität. Bekanntlich wurde diese von Jean-Jacques Rousseau im Gesellschaftsvertrag ausformuliert, im antiken Athen praktiziert und von der Französischen Revolution auf die globale politische Agenda gesetzt. (2) Das Wort ‘Demokratie’ ruft zudem eine zweite Kernvorstellung hervor, nämlich Gerechtigkeit. Eine demokratische Gesellschaft ist eine gerechte Gesellschaft. Demokratie kann deshalb nicht auf das Mehrheitsprinzip reduziert werden, vielmehr müssen demokratische Entscheide auch vernünftig oder zumutbar sein, so dass sie auch von Minoritäten, welche nicht mit der Mehrheit übereinstimmen, akzeptiert werden können.

RD vs Reale Demokratie

Es ist einfach zu zeigen, dass die sogenannte “repräsentative Demokratie” weder eine Demokratie ist noch ursprünglich als solche konzipiert wurde. Ein kurzer Blick zurück in die Geschichte hilft uns zu verstehen, wo wir uns heute befinden. Die Athener praktizierten Demokratie als Aktivbürger: Sie debattierten und fassten Beschlüsse in der Volksversammlung, im Rat und in den Volksgerichten. Sie entschieden über Aussenpolitik und über Krieg und Frieden. Was die Athener vom Rest der Welt unterschied, war nicht, dass sie, wie alle anderen auch, die Frauen und Sklaven ausschlossen, sondern das ausserordentlich hohe Ausmass der politischen Inklusion und Partizipation. Während die Demokratie in Athen von unten her aufgebaut wurde, wurde die moderne Demokratie von oben errichtet. Zum Beispiel: Die Gründungsväter der USA waren zum grössten Teil reiche Männer und Landbesitzer. Ihr Bestreben war es, eine effiziente Zentralregierung einzurichten. Sie wollten eine “Republik” und ganz bestimmt keine Demokratie im Sinne Athens. James Madison (Federalist, 63) machte das kristallklar: Der wahre Unterschied zwischen antiker und moderner Demokratie besteht darin, dass in der modernen Demokratie das Volk in seiner Eigenschaft als Kollektiv von jedem Anteil an der Regierung ausgeschlossen ist. Ganz ähnlich äusserte sich Benjamin Constant (1819) als er sagte, dass das Volk an der Regierung nur durch Repräsentation, also auf eine rein fiktive Weise, teilnehmen könne.

“Repräsentative (liberale) Demokratie ist eine “Demokratie” ohne Volkssouveränität, vergleichbar einem Ei ohne Eigelb. Es ist ein Regime, das die Menschen daran hindert, ihre politische Souveränität auszuüben. In ihm gibt es eine Lücke zwischen den Regierenden und den Regierten, zwischen dem “Volk” und der Regierung. Diese sind durch eine kategorische Ungleichheit voneinander getrennt, festgelegt durch die Verfassung. Die Gesetze werden nicht von oder mit den Bürger/innen gemacht, sondern für diese. Gemäss einer Untersuchung von Gilens und Page (2014) haben gewöhnliche Bürger in den USA keinen merklichen Einfluss auf die Regierungspolitik. Die Enthüllungen über den Überwachungsstaat zeigen, dass die Bürger/innen heutzutage von ihren eigenen Regierungen kontrolliert und überwacht, und manchmal sogar getötet werden (vgl. z.B. Greenwald 2013, Scahill 2013). Ein solches Regime als Demokratie zu bezeichnen, ist eine Fehlbezeichnung und Verleugnung der Wirklichkeit, ein Selbstbetrug oder eine Täuschung. Die Verhältnisse in einer wirklichen Demokratie sind genau umgekehrt: die Bürger/innen kontrollieren die Regierung und den Staat, und deren Aufgabe ist es, die Privatsphäre und Freiheit der Bürger/innen zu schützen.

Es wurde allgemein üblich, das Demokratieideal zu entwerten und Demokratie zu reduzieren auf ein blosses Verfahren zur Wahl einer Regierung. Die globalen Entwicklungen schienen diese mehrheitliche Auffassung zu bestätigen, dass Demokratie nicht mehr sein kann als blosses Beiwerk zur Herrschaft der Wenigen, ein Schosshündchen der Oligarchie. Meistens erfolgen Entscheidungsprozesse und deren Vorbereitung, wenn überhaupt, auf wenig demokratische Weise; finanzielle Interessen dominieren die Politik; mächtige Konzerne und Staatsmacht arbeiten Hand in Hand und die Mehrheit der Bevölkerung kann nur zuschauen wie ihre Interessen hinter diejenigen des Kapitals zurückgestellt werden und so weiter … und als Resultat solcher Entwicklungen verlieren die bürgerlichen und politischen Rechte der Menschen zunehmend an Boden. Heute werden sich immer mehr Menschen bewusst, dass wir nicht in einer Demokratie leben. Wir lernen das aufgrund unserer täglichen Erfahrungen, aber man sagt uns: “Es gibt keine Alternative!”, was besagen soll: “Sucht erst gar nicht danach!”

Direkte Demokratie hat Vorrang

Der oben beschriebene Demokratieabbau ist vermeidbar. Er wird von Menschen gemacht und kann von Menschen rückgängig gemacht werden. Es existiert eine Alternative zur “repräsentativen Demokratie” (ein Oxymoron oder Widerspruch in sich), nämlich direkte Demokratie (ein Pleonasmus), welche die Menschen nicht dazu zwingt, ihre Souveränität an Repräsentanten abzugeben. Direkte Demokratie macht es möglich, dass alle Bürger/innen entscheiden, und Grösse (der Bevölkerung, des Landes) ist dabei kein Problem.

Demokratie ist eine politische Wahl: wir müssen uns für Selbstbestimmung (Autonomie) und gegen Fremdbestimmung (Heteronomie) entscheiden. Dazu braucht es Bürger/innen, die sich wirklich beteiligen wollen und sich verpflichten, in Übereinstimmung mit den demokratischen Prinzipien zu handeln. Damit Menschen sich beteiligen können, braucht es angemessene Instrumente, Zeit und eine unterstützende Infrastruktur und Umgebung. In einer wirklichen Demokratie wird die Verfassung von den Bürger/innen gemacht und kann nur von diesen geändert werden. Die Bürger/innen geben sich ihre Institutionen selbst und erneuern sie ständig; sie entscheiden beispielsweise, ob sie ein System mit oder ohne Parlament errichten wollen. Wahlen allein konstituieren noch keine Demokratie: sie ermöglichen es den Menschen nicht, ihre eigenen Gesetze zu machen. Direkte Demokratie hingegen liefert dazu die passenden Instrumente: Volks- oder Bürgerinitiativen, Volks- oder Bürgerreferenden, obligatorische Referenden, Volksversammlung. In meiner Sicht ist Demokratie die primäre Struktur und Repräsentation muss dieser untergeordnet bleiben.[1] Ansonsten wird das Resultat nicht Demokratie sein, sondern Oligarchie welche heute in Form von liberaler oder repräsentativer Demokratie erscheint.

Der Übergang von der klassischen zur modernen Demokratie wird üblicherweise erzählt als die Geschichte der “repräsentativen Demokratie” in einem bestimmten Land oder Nationalstaat. Diese Geschichten transportieren gewisse Grundideen, beispielsweise, dass Repräsentation eine Methode zur Überwindung der natürlichen Grenzen der klassischen Demokratie bezüglich Grösse der Bevölkerung, Ausdehnung des Territoriums und Zeitaufwand darstellt. Sie lehren uns unser politisches Regime als Demokratie zu betrachten und nicht als das, was es wirklich ist, nämlich eine Form von Oligarchie, konstituiert durch eine Verfassung. Sie übersehen oder verschweigen die erfolgreiche Institutionalisierung und reichhaltige Praxis der modernen direkten Demokratie, und mehr noch, sie stigmatisieren jede Idee von radikaler/wirklicher Demokratie, indem sie diese mit dem Terror der Französischen Revolution und, je nach Umständen, mit der Tyrannei einer Mehrheit oder Minderheit assoziieren. Repräsentative Demokratie ist auf Angst gebaut, Angst vor den “unwissenden Massen” und deren revolutionärem Potential, und sie wird nicht zuletzt durch Angstmache und “Verdummung der Massen” aufrechterhalten.

Die Institutionalisierung der “repräsentativen Demokratie” hat unsere Vorstellungen von moderner Demokratie und das herrschende politisches Denken geprägt, wozu auch Opposition oder zumindest starke Skepsis gegen die reale oder direkte Demokratie gehört. Es überrascht deshalb nicht, dass die direkte Demokratie als Idee und als Praxis mit einer mehr als hundertjährigen Tradition, wenn überhaupt, eine sehr untergeordnete Rolle in der Politik, Geschichte, Philosophie und politischen Theorie gespielt hat. Zur Illustration: Direkte Demokratie fehlt in Rosanvallons (2008, 2009) Rekonzeptualisierung von Demokratie und bei Keans (2009) wird sie ganz entwertet. Von John Dunn wird sie missverstanden und gründlich vernachlässigt in seiner herausragenden Geschichte der Demokratie, wo er zu Recht darauf hinweist, dass “die offensichtliche politische Impotenz der grossen Mehrheit der Bürger zur meisten Zeit und bei fast allen Fragen” mit “der Bedeutung des Begriffs Demokratie” im Widerspruch steht. Während Dunn bezweifelt, dass es auch anders sein könnte, verwirft Karl Rohe (wie Keans) die Möglichkeit der direkten Demokratie rundweg: “Reale Politikauswahlprozesse in modernen Gesellschaften entfernen sich unvermeidlich von einer demokratischen Utopie, gemäss der alle Betroffenen in gleicher Weise an den Entscheidungen beteiligt werden sollen.” (Dunn 2005, 175; Rohe 1994, 26-28). Fazit: Die Möglichkeit der direkten Demokratie wird uns vorenthalten, sie wird nicht gesehen, nicht gewollt, gefürchtet, verniedlicht, stigmatisiert, marginalisiert, missverstanden, gilt als unmöglich – und auf diese Weise wird sie unterdrückt. Wenn die Tore zur Freiheit als Autonomie verschlossen werden, wird unsere Vorstellungskraft und Kreativität unterdrückt. Eine Öffnung der Tore würde es uns ermöglichen, Bedingungen zu schaffen, unter denen wir anders leben und unsere Menschlichkeit entwickeln können.

Erst wenn das Denken in den Bahnen der Zweckrationalität im ganzen überwunden wird, erst wenn es für gleichgültig zählt, wieviel Geld oder Einfluss, Prestige oder Ansehen jemand besitzt, beginnen wir klarer zu sehen und den Menschen hinter all den Fassaden wieder zu erkennen. Menschlichkeit wird möglich erst von diesem Moment an. Quelle: Eugen Drewermann. 2004. Der sechste Tag. Zürich und Düsseldorf: Walter Verlag, S. 367

[1] Massimo Luciani verteidigt eine entgegengesetzte Position in seinem ausgezeichneten Artikel “Referendum und parlamentarische Regierungsform”: “What we need today is a participatory and representative form of government (…). The main structure of this form of government is essentially representative, for political representation is the only way a democracy can work in developed and pluralistic societies. (…) It is on this main structure that forms of popular participation can be inserted, aiming to a dynamic, open and satisfactory political system.” (Luciani 1998, 207-8)

Oligarchie Demokratie
Name Repräsentative Demokratie Demokratie
Repräsentation Freie and faire Wahlen Auslosung / freie and faire Wahlen
Volksgesetzgebung (Volkssouveränität) Keine Instrumente Direkte Demokratie
Volksabstimmungsverfahren, welche Bürger/innen ermächtigen Keine Volks-oder Bürgerinitiative, Volks- oder Bürgerreferendum, obligatorisches Referendum, Volksversammlung
Volksabstimmungsverfahren, welche repräsentative Behörden ermächtigen Plebiszite Keine
Literatur

Constant, Benjamin. 1819. De la liberté des anciens comparée à celle des modernes. (available online)

Dunn, John. 2005. Setting the People Free. The Story of Democracy. London: Atlantic Books.

Gilens, Martin and Page, Benjamin I. 2014. Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens. (available online)

Greenwald, Glenn. 2014. No Place to Hide. Edward Snowdon, the NSA, and the U.S. Surveillance State. New York: Metropolitan Books.

Kean, John 2009: The Life and Death of Democracy. London: Simon & Schuster.

Luciani, Massimo. 1998. Referendum und parlamentarische Regierungsform. Italienische Eerfahrungen. In: DIE UNION 4/98, Vierteljahreszeitschrift für Integrationsfragen, 197-208.

Rohe. Karl. 1994. Politik. Begriffe und Wirklichkeiten. Stuttgart, Berlin, Köln.

Rosanvallon, Pierre 2008: Counter-Democracy. Politics in an Age of Distrust. Cambridge: Cambridge University Press.

Rosanvallon, Pierre 2011: Democratic Legitimacy: Impartiality, Reflexivity, Proximity. Princeton: Princeton University Press.

Scahill, Jeremy. 2013. Dirty Wars. Nation Books.

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