Symbolische Macht und der Kampf für mehr Demokratie

Flag UK [EN] Symbolic power and the struggle for more democracy

Die Idee der Demokratie ist die Vorstellung von einer Gruppe von Menschen, die sich ihre Gesetze auf eine bestimmte Weise selber geben. In ihrem Zentrum steht ein Prinzip der Autonomie, das einen Bruch voraussetzt mit weitverbreiteten Vorstellungen von externen Instanzen (Mythos, Gott), die der Gesellschaft ein Gesetz zuweisen, das von den Menschen nicht mehr geändert werden kann und darf. Demokratie ist eine Herausforderung für jede heteronom begründete Herrschaftsordnung, die sich durch Verankerung in einer dem menschlichen Zugriff entzogenen Instanz vor umwälzenden Veränderungen schützen will.

Entstehung und Entwicklung dieser Idee lassen sich nur unter bestimmten gesellschaftlichen Bedingungen beobachten, die im Laufe der Geschichte nur selten aufgetreten sind. Bekannt ist die klassische Demokratie, die zusammen mit dem antiken griechischen Stadtstaat (polis) entstand, sowie die moderne Demokratie, die zusammen mit dem modernen Nationalstaat enstanden ist. Die Idee der modernen Demokratie ist das Resultat einer langen Geschichte von sozialen, politischen und denkerischen Auseinandersetzungen und das Bekenntnis zu ihr ist heute ein Bestandteil moderner politischer Kultur. Dass sich diese Idee im 20. Jahrhundert scheinbar weltweit durchgesetzt hat (vgl. Dunn 1993, 239-267) scheint die Auffassung von Kant zu bestätigen, dass es in der menschlichen Geschichte eine Bewegung in Richtung einer globalen Rechtsordnung, eines Weltbürgertums gibt (vgl. Bobbio 1996, 115-123). Allerdings ist die Verwirklichung der demokratischen Idee bisher noch an keinem der Orte, wo dies wirklich versucht wird, sehr weit fortgeschritten.

Natürlich ist jeder Versuch einer Definition von Demokratie auch eine politische Handlung. Und es ist nicht selten, dass der Demokratiebegriff selber als Waffe zur Begrenzung oder gar Aufhebung (vgl. z.B. den Begriff der “organischen Demokratie” der Neuen Rechten) von Demokratie eingesetzt wird. Demokratiebegriffe sind verbunden mit einem bestimmten Bild von “Individuum” und “Gesellschaft”, das demokratische Vorstellungen zugleich ermöglicht und begrenzt. So führen Vorstellungen, die das Individuum und die Gesellschaft als einen Gegensatz erscheinen lassen dazu, dass Menschenrechte und Volkssouveränität miteinander in Konkurrenz gesehen werden. Solche Vorstellungen beziehen ihre Überzeugungskraft u.a. daraus, dass sie dem Selbsterleben als isoliertes Individuum des modernen Menschen entsprechen. Liberale Positionen verstehen die Menschenrechte als unbedingte Grenze für die Volkssouveränität; gemeinschaftliche Positionen vertreten einen umgekehrten Standpunkt, demgemäss die Menschenrechte von der Volkssouveränität begrenzt werden. Hingegen führt eine alternative Sicht, in der das Verhältnis von Individuum und Gesellschaft nicht mehr als Gegensatz erscheint, dazu, dass Menschenrechte und Volkssouveränität als einander gegenseitig bedingend begriffen werden können. Ein solches alternatives, und wie ich meine realistischeres Modell des Verhältnisses von Individuum und Gesellschaft (vgl. Elias 1987a, Pietilä & Sondermann 1995) liegt auch den folgenden Ausführungen zum Demokratieprinzip zugrunde.

Nationale Demokratie kann ohne ihre Transnationalisierung nicht überleben

Die gegenwärtig dominierende Idee der nationalen Demokratie hat sich in einem langen historischen Prozess mit den Meilensteinen Amerikanische und Französische Revolution herausgebildet Die mit dieser Idee verbundenen Grundvorstellungen von territorial klar abgrenzbaren, kulturell einheitlichen und souveränen Nationalstaaten, von Repräsentation, nationaler Identität und nationalen Bürgerrechten, entsprechen jedoch immer weniger der Wirklichkeit, die sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend gewandelt hat. Dieser Wirklichkeitswandel treibt neue Bedingungen gesellschaftlicher Integration hervor und bereitet den Boden für die Vergesellschaftung im 21. Jahrhundert. Er kann durch drei Entwicklungen beschrieben werden: die beschleunigte Globalisierung von Kapitalismus und Gesellschaft, das Ende des Kalten Krieges und die europäische Integration.

An dieser Stelle muss es genügen, einige zentrale Konsequenzen dieser Wandlungsprozesse aufzuzählen.

1. Die Globalisierung und die Entwicklung von dringenden transnationalen Herausforderungen (im ökologischen, technologischen, militärischen, wirtschaftlichen … Bereich) bewirken, dass die einzelnen Nationalstaaten allein nicht mehr fähig sind, die Sicherheit der StaatsbürgerInnen zu garantieren; nicht der Nationalstaat, sondern die Menschheit funktioniert heute faktisch als soziale Überlebenseinheit.

2. Die Globalisierung des Kapitals hat den Spielraum der nationalstaatlichen Sozial- und Wirtschaftspolitik verringert. Der Nationalstaat wird immer mehr direkt abhängig vom Weltmarkt und von den Strategien der transnationalen Grossunternehmen. Geofinanz und globale Medien sind aufgestiegen zu “den neuen Herren der Welt”, die sich ausserhalb von nationaler und demokratischer Kontrolle und Repräsentation etabliert haben.(1) Das Bestreben, für das Kapital günstige Bedingungen zu schaffen, ist zu einem der wichtigsten Ziele der Regierungspolitik geworden. Kurz und überspitzt ausgedrückt: Im Griffe der unerbittlichen Zwänge der Weltmarktkonkurenz hat sich der fordistische Wohlfahrts- und Sicherheitsstaat in einen nationalen Wettbewerbsstaat verwandelt.(2)

3. Nach dem Ende des Kalten Krieges existieren die beiden antagonistischen Grossmachtblöcke, die sich gegenseitig ideologisch und militärisch bedrohten, nicht mehr, und die Welt befindet sich in einer völlig neuen Situation. Mit diesem Wandel der globalen Figuration hat sich auch die globale Sicherheit fundamental verändert.(3) Sicherheit betrifft nicht nur Staaten, sondern die gesamte Menschheit und jeden einzelnen Menschen, und sie ist mit militärischen Mitteln und auf nationaler Basis nicht mehr herstellbar.

4. In der heutigen Welt sind die nationalen Grenzen durchlässiger und die staatlichen Souveränitäten brüchiger geworden. Es gibt neue transnationale Wirtschtaftsräume, die von keinem Staat und keiner Demokratie kontrolliert werden, und zunehmend dichtere, transnationale Netzwerke heterogenisieren die nationalen Industriestrukturen. Anderseits hat auch der Souverän (die StimmbürgerInnen) die territorialen nationalen Grenzen bereits überschritten und territoriale Solidaritäten werden (zumindest in Ansätzen) durch nicht-territoriale (z.B. Menschenrechte) ergänzt. Deshalb kann die Welt nicht mehr als ein hierarchischer Verbund von souveränen Nationalstaaten gedacht werden, und in diesem Sinne ist die Epoche der Nationalstaaten an ein Ende gelangt. Zwar bleiben Nationalstaaten und Nationalismus bestehen, aber die Bedingungen für ihre Weiterentwicklung haben sich grundlegend verändert und dementsprechend müssten auch die auf traditionellen Vorstellungen von Territorialität und Souveränität beruhenden Begriffe und Institutionen erweitert und erneuert werden. Diese Modifikationen brauchen viel Zeit und Kraft, um die aus der Abstimmung auf eine vergangene Wirklichkeit resultierenden institutionellen und Habitusschranken zu überwinden.

5. Die globalen Wandlungsprozesse haben die inner- und zwischenstaatlichen Beziehungen zum fliessen gebracht und Unsicherheiten erzeugt. Dies eröffnet neue Möglichkeiten für eine institutionelle und begriffliche Erneuerung der Demokratie, die anderseits auch mit neuen Gefahren konfrontiert wird. In ihren heutigen Formen ist die Demokratie in sich selbst mangelhaft. Unter den gegenwärtigen Umständen verliert sie zudem an Bedeutung, und zwar im selben Masse wie entscheidende Kräfte und ökonomische Rahmenbedingungen jeder demokratischen Kontrolle entgleiten. Demokratie kann auf der nationalen Ebene allein nicht erhalten und vertieft werden, sie muss auf allen Ebenen, von der lokalen zur globalen, entwickelt werden. Kurz: Nationale Demokratie kann ohne ihre Transnationalisierung nicht überleben

Zum Demokratieprinzip: demokratische Gesellschaft als selbstbestimmte Rechtsgemeinschaft

Die Antwort auf die Frage, welche Entwicklungsmöglichkeiten Demokratie unter heutigen Bedingungen hat, setzt einen normativ sinnvollen Begriff von Demokratie voraus. Nur mit Hilfe eines normativen Massstabes können wir die Distanz zwischen Ideal und Wirklichkeit moderner demokratischer Gesellschaften bezüglich Demokratiegrad und Entwicklungsrichtung einschätzen.

Normativ verstehe ich unter moderner demokratischer Gesellschaft eine selbstbestimmte Assoziation freier und gleicher Individuen. Die Mitglieder dieser Rechtsgemeinschaft haben gleiche Rechte und Pflichten. Auf einem posttraditionalen Begründungsniveau ist Recht nur dann legitim, wenn es aus einem diskursiven Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung zwischen gleichwertigen BürgerInnen entsteht. Dieses demokratische Verfahren legitimer Rechtsetzung kann unverzerrt nur dann funktionieren, wenn das Demokratieprinzip sowohl in den Institutionen als auch im Habitus der Menschen verankert ist.

Eine diskurstheoretische Weiterführung dieses normativen Demokratiemodells findet sich bei Habermas (1992).(4) Er gewinnt einen normativen Massstab aus einer Rekonstruktion des Selbstverständnisses des modernen Rechts und kommt zum Schluss, dass einerseits die Grundrechte eine wesentliche Voraussetzung für das durch positives Recht geregelte Zusammenleben in einer modernen demokratischen Gesellschaft sind, und anderseits der Rechtsstaat notwendig ist, um die BürgerInnen vor Übergriffen durch nicht-kommunikative, administrative bzw. soziale Macht zu schützen.

Das Demokratieprinzip setzt voraus, dass praktische Fragen diskursiv gelöst werden können und gibt an, wie eine egalitär-diskursive Meinungs- und Willensbildung institutionalisiert werden kann. Dies geschieht durch eine System von Rechten, welche einerseits jederman die gleiche Teilnahme an der Rechtsetzung sichern und anderseits die dafür notwendigen kommunikativen Voraussetzungen gewährleisten. Demokratische Rechtsetztung ist nur möglich, wenn Öffentlichkeit und Ziviligesellschaft bestimmte Kriterien erfüllen. Nach Habermas ist der demokratische Entscheidungsprozess auf die Zufuhr von informellen öffentlichen Meinungen angewiesen, die sich nur in einer genügend unabhängigen und selbständigen Zivilgesellschaft bilden können.

Diskurstheoretisch wird dies dadurch begründet, dass weder moralische noch ethische Diskurse von Stellvertretern oder Experten geführt werden können, weil niemand die Bedürfnisse und Werte eines anderen Menschen stellvertretend interpretieren kann. Es gibt also grundlegende Fragebereiche, die keine Stellvertretung erlauben, d.h. keine Repräsentation zulassen, und konsequenterweise müssten solche Fragen direktdemokratisch entschieden werden.(5) In dieser Hinsicht stimmt Habermas mit Castoriadis (1990) überein: Repräsentation stellt ein für die Demokratie fremdes Element dar.(6) Allerdings zieht Habermas keine direktdemokratischen Konsequenzen, sondern verbleibt ganz im Rahmen der repräsentativen Demokratie.

In der machttheoretischen Begründung des Demokratieprinzips geht es um die Vorrangigkeit der kommunikativen Macht, die sich die administrative Macht unterordnen soll. Im Unterschied zur administrativen Macht, die auf Gewalt basiert, ist kommunikative Macht die Macht der gemeinsamen, von den Bürgern öffentlich geteilten Überzeugungen. Diese können nur in den Diskursen der Öffentlichkeiten und der Zivilgesellschaft kristallisiert werden, und sie müssen die institutionalisierte, offizielle Entscheidungsfällung beeinflussen können.

Der Begriff der kommunikativen Macht gibt Habermas die Möglichkeit, das Prinzip der Volkssouveränität neu zu interpretieren. Die staatliche Macht, die vom Volk ausgehen soll, ist kommunikative Macht. Die Basis dieser Macht ist kein einheitliches Volkssubjekt und keine Ansammlung von atomistischen Bürgern, sondern die Kommunikationsströme der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft, die kommunikative Macht schaffende öffentliche Meinungen bilden. Die demokratische Gesetzgebungsprozedur schafft also nicht nur Recht, sondern auch kommunikative Macht.

Die praktische Umsetzung und Interpretation des Autonomieprinzips bleibt eine offene Frage, die unter sich verändernden Bedingungen immer wieder neue Antworten verlangt. So wird das Demokratieprinzip von Held (1995) auf eine etwas andere Weise interpretiert als von Habermas. Die Auffassungen von Held und Habermas sind durchaus kompatibel, aber die Version von Held hat den Vorteil, dass sie sich explizit dem Problem der transnationalen Demokratie stellt, ein Thema, mit dem Habermas sich nur sehr am Rande beschäftigt.

Wie Habermas beginnt Held seine Erforschung einer “idealen normativen Übereinkunft” mit der Frage, welche Bedingungen, Rechte und Pflichten zur Herstellung einer politischen Assoziation von gleich freien Individuen notwendig sind. Zur Beantwortung dieser Frage entwickelt Held eine Machttheorie, die jene soziale Quellen von Ungleichheit enthüllt, die systematische Ausschliessungen aus dem demokratischen Prozess produzieren.(7) Er nennt sieben wichtige Orte der Macht: Köper, Wohlfahrt, Kultur, freies Assoziationswesen, Wirtschaft, Organisation von Gewalt und Zwängen, regulatorische und rechtliche Institutionen. Sein Hauptargument lautet, dass die demokratische Idee nur dann verwirklicht werden kann, wenn das Interesse am Autonomieprinzip an allen diesen Orten für alle Menschen gleich geschützt ist (vgl. Held 1995, Kapitel 8).

Das von Held enwickelte Modell einer kosmopolitischen Demokratie ist äusserst interessant und bedenkenswert. Allerdings ist dessen Diskussion für den hier hervorgehobenen Zusammenhang zwischen Demokratisierung und symbolischer Macht nicht erforderlich.

Zur symbolischen Macht

In den Machttheorien von Habermas und Held bleibt der Aspekt der symbolischen Macht oder verinnerlichten Herrschaft unterbelichtet. Bei Habermas bezieht sich der Begriff der kommunikativen Macht auf die öffentliche Bewusstseinsbildung; er berücksichtigt zwar die institutionellen Kommunikationsvoraussetzungen (Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit), vernachlässigt aber, dass demokratische Meinungs- und Willensbildung auch einen demokratischen Habitus voraussetzt.

Kommunikative Macht entsteht aus den gemeinsamen, öffentlich geteilten Überzeugungen der BürgerInnen. Doch kann das demokratische Verfahren unverzerrt nur dann stattfinden, wenn die Überzeugungen der BürgerInnen demokratisch (und nicht autoritär) strukturiert sind. Diese Voraussetzung ist in Wirklichkeit meistens nicht gegeben.(8) Und um diesen Aspekt der Erzeugung von kommunikativer Macht zu erfassen, eignet sich der Begriff der symbolischen Macht.(9)

Symbolische Macht ist kommunikative Macht, aber sie bezieht sich nicht auf das Bewusstsein, sondern auf relativ stabile körperliche Dispositionen, die jenseits von bewusstem Kalkül und Willenskontrolle weitgehend selbsttätig wirksam sind. Symbolische Macht entsteht aus der Inkorporation von Herrschaftsbeziehungen; sie ist das Resultat eines Naturalisierungsprozesses oder der Herstellung einer Korrespondenz zwischen der Ordnung der Dinge und den Prinzipien der Wahrnehmung und Klassifizierung dieser Dinge, zwischen Gesellschaftswirklichkeit und Gesellschaftsbild.

Bourdieu spricht in diesem Zusammenhang von Klassifikationskämpfen zur Schaffung einer gemeinsamen Repräsentation der Realität. Dasselbe wird von Elias als Kampf zwischen Etablierten und Aussenseitern beschrieben, wobei genauso wie bei Bourdieu Machtbeziehungen und die daraus entstehenden Repräsentationen der Realität oder Gruppenphantasien eine zentrale Rolle spielen (vgl. Scotson & Elias 1990).

Symbolische Macht bezieht sich auf ein Aussenseitern und Etablierten gemeinsames Klassifikationssystem, das die Interessen der Etablierten favorisiert. Die Ausübung der symbolischen Macht beruht also auf der Existenz eines gemeinsamen Glaubens. Die Produktion dieses geteilten Glaubens ist das Resultat einer immensen Arbeit (vor allem vom Staat und von der Familie), in der Körper und Geist geformt und auf eine bestimmte Herrschaftsordnung abgestimmt werden, wobei Gewalt und Spannungen in den Körpern der betroffenen Menschen gespeichert werden.

Bourdieu (1990) beschreibt diesen Vorgang als Somatisierung von Herrschaftsbeziehungen: Die Herrschaft wird in den Körper eingeschrieben, und dieses körperliche Wissen bewirkt, dass die Beherrschten zu ihrer eigenen Beherrschung beitragen, indem sie stillschweigend, jenseits jeder bewussten Entscheidung und jeden Willensaktes, die Limiten, die ihnen gesetzt werden, akzeptieren oder sogar durch ihre Praxis Limiten reproduzieren, die aus dem Recht gestrichen worden sind.

Elias beschreibt dieselben Erscheinungen als Identifikation mit dem Unterdrücker (Elias 1989, 485-493) und als ein Nachhinken des Habitus hinter meist ungeplanten sozialen Entwicklungen (Elias 1987a, 281-285). Letzteres bedeutet, dass die Last des Habitus nicht durch einen einfachen Willensakt, der einer befreienden Bewusstwerdung folgt, abgeworfen werden kann. Dies gilt auch für den nationalen Habitus, den ich als eines der grössten Hindernisse einer Transnationalisierung von Demokratie erachte.

Nationalismus und Transnationalisierung der Demokratie

Der Erfolg der Nationalstaatsbildung ist sicher eine der bemerkenswertesten Erfahrungen und Ergebnisse der jüngeren Geschichte Europas. Daraus entstand ein auf die Gesellschaftsstrukturen des 19. und 20. Jahrhunderts abgestimmter nationaler Habitus, der einerseits an die Struktur der nationalstaatlichen (“innen”) und anderseits an die Struktur der zwischen- und überstaatlichen Beziehungen (“aussen”) gebunden ist (vgl. Elias 1987b, 132-133). Die folgenden Bemerkungen zur nationalen Habitusbildung sollen diesen Sachverhalt etwas deutlicher machen.

Nationalstaat Nationaler Habitus
A) Der Nationalstaat funktioniert als
Überlebenseinheit
Die nationale Wir-Identität ist
besonders wichtig; Denken,
Verhalten und Fühlen sind auf den
eigenen Nationalstaat fixiert
B) Doppelter Normenkanon:
“Innen” (=Humanismus) ist nicht
“Aussen” (=nationalantagonistische
Machtpolitik)
Gewissensbildung: eine in sich
widersprüchliche Verhaltensdisposition
wird ins Gewissen eingebaut
C) Innere Herrschaft
(Nationalismus & Wirtschaft sind
stärker als Demokratie)
Verinnerlichte Herrschaft
(Identifizierung mit den Unterdrückern)
A) Dort wo der Nationalstaat seine volle Reife erreicht hat, was erstmals erst im Verlauf des 20. Jahrhunderts geschah, empfinden die meisten BürgerInnen ihren Staat als den wohl wichtigsten Teil ihrer Wir-Identität. Die besondere Bedeutung der nationalen Wir-Identität beruht zu einem guten Teil auf den Erfahrungen vieler Generationen mit dem Krieg; dabei hat sich der Staat als die einzige Organisation erwiesen, die zur Verteidigung der territorialen Grenzen und damit der physischen sowie sozialen und psychischen Sicherheit der Staatsangehörigen fähig war. Deshalb hat der Nationalstaat im Bewusstsein seiner BürgerInnen als Überlebenseinheit funktioniert, und dies erklärt das besondere Gefühlsgewicht der nationalen Identität, die enge Bindung des Fühlens, Denkens, Sprechens und Verhaltens der meisten Menschen an die nationalstaatliche Integrationsebene (dort wo es sie gibt). Diese enge Bindung erklärt auch, warum die Menschen an den Erfolgen und Misserfolgen ihres Staates persönlichen Anteil nehmen, den Auf- und Abstieg ihrer Nation als persönlichen Auf- und Abstieg erleben, Erfolge ihres Staates als Zuwachs an persönlicher Macht und Selbstwert empfinden und staatliche Niederlagen auch als persönlichen Machtverlust und eine Entwertung ihrer Person erleben. Ganz offensichtlich ist die Bindung an die Nation auch eine Form von Selbstliebe.

B) Schon eine oberflächliche Betrachtung lässt erkennen, dass die nationalen Entwicklungen in verschiedenen europäischen Nationalstaaten sowohl fundamentale Ähnlichkeiten als auch merkliche Unterschiede aufweisen. Das Verhalten von Regierung und Bevölkerung gegenüber Migranten und Flüchtlingen ist von Land zu Land verschieden, doch weist es in allen Fällen zwei Charakteristiken auf: der Wert der eigenen Nation erhält Vorrang und das Verhalten der Regierungen und der Bevölkerung gegenüber Mitgliedern der Nation wird offenbar von anderen Wertmassstäben bestimmt als das Verhalten gegenüber Aussenseitern, die als nicht zur Nation gehörig klassifiziert werden. Der Glaube an die Höherwertigkeit des eigenen Landes gegenüber den meisten anderen sowie ein doppelter, in sich widersprüchlicher Normenkanon, der egalitäre und machtpolitische Ideale miteinander verknüpft, sind Strukturmerkmale der Nationalstaaten des 19. und 20. Jahrhunderts. Beide prägen nicht nur die nationalstaatliche Politik, sondern auch den sozialen Habitus und das Gewissen der einzelnen StaatsbürgerInnen.

C) Innere, nationale Herrschaft wird deshalb nicht als solche erfahren, weil Herrscher und Beherrschte durch den Glauben an die eigene Nation im Denken, Fühlen und Handeln miteinander vereint sind. Aufgrund des unmittelbaren Zusammenspiels zwischen den sozialen und körperlich-mentalen Strukturen setzt sich die nationale Herrschaft im Modus der Evidenz als natürlich durch. Die Identifizierung mit den herrschenden Schichten bzw. die Erzeugung von symbolischer Macht ist der zentrale Mechanismus zur Verinnerlichung der nationalen Herrschaft.(10) Nationale Wir-Ideale und das eigene Gewissen vermindern bei den Unterlegenen den Willen und die Fähigkeit zum Widerstand gegen die innere Unterdrückung. Die durch nationale Herrschaft erzeugte Feindseligkeit wendet sich deshalb leicht gegen die eigene Person (Selbstzerstörung durch Alkohol, Selbstmord, Krankheit), gegen andere sozial unterlegene Gruppen (Rassismus, Angriffe auf Flüchtlinge, Einwanderer, Frauen, Minderheiten …) oder gegen äussere Feinde (Nationalismus, Fundamentalismus).

Als symbolische Macht trägt Nationalismus zur Erhaltung einer Ungleichheitsordnung bei, indem er die Menschen dazu bringt, ihre eigenen Wünsche und Bedürfnisse zurückzustellen hinter die Forderungen der Regierenden, die ihre Wünsche und Bedürfnisse in die Form eines allgemeinen oder nationalen Interesses oder Anspruches kleiden können.(11) Die Mehrheit der Bevölkerung lernt, ihr Empfinden und ihr Verhalten in bestimmten Bereichen bzw. Beziehungen (nationale Politik) nur mit Hilfe von äusseren Ich-Stützen zu regulieren, ihr Habitus ist auf Fremdsteuerung abgestimmt und braucht den festen Halt von staatlichen Organisationen, eines nationalen Glaubens, einer Partei, einer Kirche, einer autoritären Führung.

Die intensivierte Globalisierung der letzten Jahrzehnte bewirkte einen schnellen Wandel sowohl der innerstaatlichen als auch der zwischen- und überstaatlichen Beziehungen. Daraus resultiert ein beträchtlicher Druck auf den nationalen Habitus, was einen entsprechenden Gegendruck erzeugt, beispielsweise in der Form einer Aktivierung nationaler Gefühls-, Verhaltens- und Denkweisen. Die Spannungen zwischen Nationalismus (Begriffe, Vorstellungen, Institutionen, Habitus) und der Globalisierung haben zugenommen und drängen immer stärker auf einen Ausgleich, der ganz verschiedene Formen annehmen kann.

Nationalismus hat die Entwicklung von Demokratie insofern gefördert, als die Nationalisierung des Habitus nur aufgrund eines gewissen Machtausgleiches zwischen den sozialen Schichten möglich war und ist. Zugleich begrenzt er diese Entwicklung auch. Nationalismus ist ein Naturalisierungsprozess, in dem symbolische Macht erzeugt wird, die gegen eine Vertiefung und Transnationalisierung von Demokratie arbeitet. Als symbolische Macht trägt Nationalismus dazu bei, Demokratie in bestimmten Grenzen zu halten, beispielsweise in bezug auf distributive Macht, territoriale Grenzen und politisches Denken: a) Demokratie soll nicht soweit gehen, dass die nationale Herrschaft gefährdet wird. Dazu gehört auch, dass die Wirtschaft vor der Demokratie geschützt wird. b) Demokratie findet nur innerhalb von nationalen Grenzen statt. Schon seit der Französischen Revolution wurde der Kampf um die Demokratie auf einen vom nationalen Interesse regulierten Kampf im Innern der Nation begrenzt. c) Nationalstaatliche Vergesellschaftungsmodelle begrenzen die politische Phantasie und erschweren das Denken grenzenüberschreitender politischer Reformen. Nicht die Souveränität der BürgerInnen und nicht universale Menschenrechte, sondern nationale Souveränität und nationale Bürgerrechte wurden zur grundlegenden Denkfigur der Institutionalisierung von politischer Macht.

Zusammengefasst: Nationalismus begrenzt Demokratie und steht in einem Spannungsverhältnis zur Globalisierung. Globalisierung entleert Demokratie und modifiziert die Existenzbedingungen von Nationalismus, d.h. nationalstaatlicher Integration und nationaler Habitusbildung. Eine Transnationalisierung der Demokratie muss sich mit beiden auseinandersetzen, mit den Kräften des Nationalismus und mit denjenigen der Globalisierung. Und sie darf die Wirkungsweise von symbolischer Macht nicht vernachlässigen. In einer Ungleichheitsordnung werden die Menschen zur Abhängigkeit erzogen, und es ist diese Abhängigkeit, die in den Menschen ein Bedürfnis nach eben dieser Unrechtsordnung erzeugt. In dieser Perspektive gehört Nationalismus zu den mächtigsten Hindernissen auf dem Weg zu einer transnationalen Demokratie. Und zwar entspricht die Grösse dieses Hindernisses dem Erfolg des nationalstaatlichen Projektes.

Anmerkungen

(1) Vgl. Le Monde diplomatique, Juni 1995.
(2) Vgl. Hirsch 1995, Narr & Schubert 1994; vorsichtigere bzw. kritischere Standpunkte: Kosonen 1994, Mann 1993.
(3) Vgl. Senghaas 1994; The Commission on Global Governance 1995; von Trotha 1995.
(4) Eine ausgezeichnete Besprechung von Habermas’ Faktizität und Geltung findet sich bei Kaarlo Tuori (1995).
(5) Anders verhält es sich mit juridischen und pragmatischen Diskursen; diese können als Expertendiskurse geführt werden (Interessenverhandlungen) und lassen sich mit dem Repräsentationsprinzip vereinbaren.
(6) Der Unterschied zwischen den zwei Standpunkten besteht darin, dass Castoriadis das Repräsentationsprinzip überhaupt als nicht-demokratisch bezeichnet, und dies anders begründet als Habermas: Sobald es ständige “Repräsentanten” gibt, werden politische Autorität, Aktivität und Initiative dem Körper der Bürger entzogen und dem beschränkten Körper von “Repräsentanten” überantwortet, die gewöhnlich davon nur Gebrauch machen, um ihre Position zu konsolidieren und geeignete Bedingungen für eine entsprechend günstige Einflussnahme auf den Ausgang der nächsten “Wahlen” zu schaffen.
(7) Held uses the concept of nautonomy to refer to processes of systematic exclusion of people from the democratic process.
(8) Vgl. Serge Halimi in Le monde diplomatique, August 1996; Zolo 1992.
(9) Der Begriff der symbolischen Macht spielt in den Untersuchungen von Bourdieu eine zentrale Rolle (z.B. 1982, 1987, 1989, 1990, 1992, 1994). Auch das grosse Werk von Norbert Elias enthält wichtige Beiträge zum Wirken von symbolischer Macht, obwohl Elias den Begriff selber nicht verwendet.
(10) Vgl. Elias 1989, 485-493; Parin & Parin-Mathèy 1989; Sandler 1987 bzw. Bourdieu 1994, 99-133).
(11) Meine Überlegungen basieren auf einem bestimmten Verständnis des Nationalismusbegriffes, das sich wie folgt zusammenfassen lässt:
1. Nationalismus bezieht sich auf ein spezifisches Verhältnis zwischen Persönlichkeitsstruktur (nationaler Habitus) und Staatsstruktur (Nationalstaat).
2. Er ist ein voraussetzungsvoller, historischer Prozess, dessen Wurzeln teilweise weit in die Geschichte zurückreichen, der im 19. Jahrhundert zu dominieren begann, und der heute noch nicht abgeschlossen ist.
3. Nationalismus bezeichnet einen spezifischen Naturalisierungsprozess: die Nationalisierung von Staat und Persönlichkeit in sich modernisierenden Staatsgesellschaften auf der Entwicklungsstufe des 19. und 20. Jahrhunderts.
4. Zum Nationalismus gehört ein sozialer Glaube, der mindestens die folgenden Forderungen stellt: a) Die Nation ist als oberster Wert zu setzen, dem alle anderen Werte untergeordnet werden müssen (dies wird vor allem in Krisen- und Kriegssituationen deutlich sichtbar). b) Die Nation muss politisch selbstbestimmt sein, d.h. sie braucht ihre eigene Staatlichkeit.
5. Nationalismus bedeutet, dass bestimmte, oft in sich widersprüchliche Vorstellungen von Nation und Souveränität sowohl in den Habitus inkorporiert als auch in die Ordnung der Dinge eingebaut werden (vgl. Tabelle 1).

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The above text is part of a paper presented at:
Fifth ISSEI Conference 1996, August 19-24, Utrecht, The Netherlands
Workshop: Transnational Democracy and the Future of Europe

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