Pros und Kontras

Flag UK [EN] Pros and Cons

Repräsentative und direkte Demokratie sind inkompatibel, sie sind wie Feuer und Wasser, eines der beiden Prinzipien muss Vorrang haben.

Die Bezeichnung “repräsentative Demokratie” ist eine Fehlbezeichnung; sie verweist eigentlich auf ein oligarchisches Regime, das zur Verhinderung von Demokratie erschaffen und institutionalisiert wurde. Hier von “Demokratie” zu sprechen, hat dazu gedient, diese Tatsache zu verbergen. Das obige Argument gegen direkte Demokratie muss dementsprechend umformuliert werden, durch Verwendung der richtigen Namen. Dann lautet es: “Oligarchie und Demokratie sind inkompatibel, sie sind wie Feuer und Wasser, eines der beiden Prinzipien muss Vorrang haben.”

Nun wird offenbar, dass diejenigen, welche es vorziehen, der “repräsentativen Demokratie” Vorrang einzuräumen, eigentlich Befürworter einer Oligarchie sind, die die grosse Mehrheit der Bevölkerung entmachtet. Unterstützung der “repräsentativen Demokratie” gegen direkte Demokratie findet sich vor allem bei Politikern jeder Couleur, bei den Machthabern und den ihnen dienenden “Eliten”.

Gut ausgebaute direkte Demokratie stärkt und belebt das politische System und macht es demokratisch. Initiativen und Referenden repräsentieren dynamische Elemente, welche ein Erstarren des politischen Systems verhindern. Beides, Bürgergesetzgebung und parlamentarische Gesetzgebung sind Ausdruck für das Prinzip der Volkssouveränität – vorausgesetzt, dass die Bürger/innen das letzte Wort haben und das Parlament kontrollieren.

In der Schweiz werden die meisten Entscheide von Parlament, Regierung und Verwaltung getroffen. Nur die wichtigsten Entscheide und die von Bürger/innen ausgewählten Sachfragen werden in Volksabstimmungen entschieden. Die Unabhängigkeit der Gerichte bleibt unberührt.


Source: Peter Kellner. Down with people power. In: Prospect, 4th July 2009 – Issue 160
Gewöhnliche Bürger/innen interessieren sich zu wenig für Politik. Sie sind unwissend, ungebildet, irrational, emotional, egoistisch und kurzsichtig. Sie sind politisch inkompetent und viele Sachfragen sind zu komplex für sie. Deshalb sollten politische Entscheide den professionellen Politikern überlassen werden; diese haben die erforderlichen Fähigkeiten und verfügen über das nötige Verständnis.

Ein wirkliches Interesse an Teilnahme setzt Entscheidungsrechte voraus. Die BürgerInnen haben zudem das Recht, sich politisch nicht zu betätigen. Wesentlich ist, dass alle die gleichen Rechte und Möglichkeiten zur Teilnahme haben. In einer Demokratie hat jede Person eine Stimme, ganz unabhängig davon, ob sie kompetent ist oder nicht, reich oder arm, schwarz oder weiss … Es ist durchaus rational, an einer Abstimmung, von der man sich nicht betroffen fühlt oder über die man sich ungenügend informiert hat, nicht teilzunehmen. Eine hohe Beteiligung sollte kein Selbstwert sein; die Beteiligungshöhe ist eher ein Indikator dafür, wie hoch die Bedeutung einer Vorlage für die BürgerInnen ist.

Es gibt keine Beweise dafür, dass irgendeine Gruppe oder Person besser weiss als irgendeine andere Gruppe oder Person, was für alle Menschen gut ist. Auch die Parlamentarier können nicht in allen Fragen Spezialisten sein. Parlamentarier sind genauso wie die Bürger auf Berater angewiesen. Zuverlässige Beratung setzt Vertrauen in die Berater voraus.

Aus welchen Gründen sollten Politiker intelligentere Menschen sein als andere BürgerInnen? Der Unterschied zwischen Politikern und Bürgern liegt nicht im Gehirn, sondern darin, dass die Politiker über mehr Machtressourcen verfügen: sie monopolisieren die politische Beschlussfassung von Sachgeschäften und das Agenda-Setting.

Politiker sind nicht weniger emotional als Bürger. Je kleiner, je geschlossener und je weniger öffentlich der Kreis der Beschlussfasser ist, desto unkontrollierter und stärker können sich ihre persönlichen Gefühle und Interessen auf die Beschlüsse auswirken. Der Extremfall und das Gegenteil von Demokratie ist erreicht, wenn die Entscheide durch eine einzige Person gefällt werden.

Es gibt einen Widerspruch zwischen der Annahme, dass die Menschen fähig sind, zwischen verschiedenen Parteien und Parteiprogrammen zu wählen, und der Annahme, dieselben Menschen seien nicht fähig politische Sachfragen zu entscheiden. Gewiss sind Entscheidungen über Sachfragen nicht komplexer als Entscheidungen über Personen und Programme.

Politische Inkompetenz ist keine Ursache für den Ausschluss der Bürger/innen aus politischen Sachentscheiden. In Wirklichkeit ist es genau umgekehrt: politische Inkompetenz ist eine Folge dieses Ausschlusses.


Die BürgerInnen sind leicht manipulierbar durch machthungrige Individuen und Gruppen; wer über mehr Machtressourcen (Geld, Ausbildung, Organisation …) verfügt, ist im Vorteil.

Die BürgerInnen sind leicht manipulierbar durch machthungrige Individuen und Gruppen; wer über mehr Machtressourcen (Geld, Ausbildung, Organisation …) verfügt, ist im Vorteil.

Es stimmt, wer über mehr Machtressourcen verfügt hat grössere Einflussmöglichkeiten. Das trifft in jedem politischen System zu, mit oder ohne direkte Demokratie. Jedoch verfügen die weniger Mächtigen über mehr Machtressourcen mit direkter Demokratie als ohne. Zudem ist das Lobbying von Parlamentariern und Regierungen leichter, billiger und weniger transparent als die Manipulation der gesamten Wählerschaft.

Die wichtigsten Fragen sollten von den Politikern entschieden werden.

Die wichtigsten Fragen sollten von den Bürger/innen selber entschieden werden. Wenn die Entscheidungsprozesse von einer kleinen Gruppe von Politikern monopolisiert werden (was heute in den meisten liberalen Demokratien der Fall ist), dann ist zu erwarten, dass diejenigen, die an der Macht sind, Entscheide eher im eigenen Interesse als im Interesse des Gemeinwohls fällen. Direkte Demokratie hilft mit, die Macht der herrschenden Parteien und Parteiführer in Schach zu halten.

Zur Förderung des Gemeinwohls und der individuellen Freiheit ist es notwendig, dass alle Bürger/innen sich an der Schaffung der Werte und Normen, die unser Zusammenleben regulieren, beteiligen können. Die grundlegendsten Fragen sind nicht technisch-wissenschaftlicher Natur; sie handeln von Werten, vom guten Leben, von Recht und Unrecht. Niemand kann die persönlichen Bedürfnisse und Werte eines anderen repräsentieren. Solche Fragen müssen in der ersten Person behandelt werden; sie werden am besten von den Betroffenen selber entschieden, nicht von Experten oder Repräsentanten. Es gibt also Fragen, die unvereinbar sind mit dem Prinzip der Repräsentation; konsequenterweise sollten solche Fragen direktdemokratisch entschieden werden.

Das folgende Schema soll uns daran erinnern, dass die Argumente pro und kontra direkte Demokratie von einem bestimmten Standpunkt aus gemacht werden. Ein Top-down-Ansatz sieht das Verhältnis zwischen Bürger/innen und Politiker/innen anders als ein Bottom-up-Ansatz. Elitistische Theorien von Demokratie haben in der Regel ein anderes Menschenbild und eine andere Auffassung von Partizipation und Freiheit als egalitäre Theorien (vgl. Zwei Sichtweisen auf Demokratie).

Background pros and cons de

Direkte Demokratie behindert den Fortschritt.

Demokratische Entscheide sollen repräsentativ sein, d.h. sie sollen dem Willen der BürgerInnen entsprechen. Wenn die BürgerInnen anders entscheiden als die Elite, dann wird das oft als den Fortschritt hemmend etikettiert.

Direkte Demokratie ist teuerer, repräsentative Regierung ist billiger.
Oder: Es ist effizienter, wenn die gewählte Elite für die Bürger entscheidet.

In der Demokratie geht es vorerst um die Legitimität, welche nicht mit Effizienz verwechselt werden darf. Allerdings sind legitime Beschlüsse mit geringeren Kosten durchsetzbar als Entscheide mit geringer oder gar fehlender Legitimität.

Direkte Demokratie erniedrigt die Qualität der öffentlichen Debatten; diese werden eindimensionalisiert, banalisiert und dämonisiert sowie auf eine vereinfachende Ja-oder-Nein –Frage reduziert, wobei jede Vielseitigkeit verloren geht.

Die Qualität der öffentlichen Debatten wird verbessert. Die Debatten im Parlament werden ergänzt durch vermehrte öffentliche Diskussionen, an denen ein breiteres Spektrum von Interessen und Standpunkten beteiligt ist. Die Tatsache, dass die BürgerInnen das letzte Wort haben, fördert die Bereitschaft der Politiker und Medien, mehr sachliche Informationen und bessere inhaltliche Erklärungen zu liefern. Es braucht zusätzliche Massnahmen, die für möglichst faire und freie Information und Abstimmungskampagnen sorgen.

Direkte Demokratie verwischt die politische Verantwortlichkeit. Wenn ein Politiker falsche Entscheide fällt, kann er abgewählt werden, in der Hoffnung, die Nachfolger würden nicht wieder dieselben Fehler machen. Aber was kann man tun, wenn das Volk unsachgemäss entschieden hat? Wer ist dann verantwortlich?

Ob Bürgerentscheid oder parlamentarischer Entscheid, die Folgen tragen immer die betroffenen Menschen – auch dann, wenn Politiker zurücktreten oder abgewählt werden. Die Bürger/innen müssen die Folgen von schlechten Bürgerentscheiden selber tragen und vor sich selber verantworten. Aus Fehlern kann man lernen.

Volksabstimmungen bedeuten schlechte Entscheide, sie bringen Inkonsistenz und Instabilität.

Direkte Demokratie bedeutet besser legitimierte und repräsentativere Entscheide (die Interessen und Bedürfnisse der Bürger werden besser berücksichtigt). Gut legitimierte Entscheide können leichter in die Praxis umgesetzt werden.


Source: Parsons, Frank. 1900. Direct Legislation or the Veto Power in the Hands of the People. Philadelphia, pp. 67-68.
Meinungsumfragen sind billiger als Volksabstimmungen und bringen die gleiche Information.

Eine direktdemokratische Volksabstimmung sollte weder mit einer Volksbefragung noch gar mit einer Meinungsumfrage verwechselt werden. Direkte Demokratie ist keine Instant-Demokratie, sondern ein politischer Prozess, bei dem die öffentlichen Debatten vor der Abstimmung von entscheidender Bedeutung sind. Um eine Debatte führen zu können, braucht es genügend Zeit sowie faire Teilnahmebedingungen, die einen möglichst vielseitigen Dialog ermöglichen, an dem sowohl die BürgerInnen als auch Regierung und Parlament beteiligt sind.

In grossen und bevölkerungsreichen Ländern ist direkte Demokratie praktisch nicht mehr möglich.

Grösse ist nicht das Problem; die Erfahrung zeigt, dass direkte Demokratie auch in grossen und bevölkerungsreichen Staaten funktionieren kann. Das Grössenargument besagt deshalb etwas anderes, nicht dass direkte Demokratie technisch unmöglich ist, sondern dass sie unerwünscht ist.

Direkte Demokratie spaltet das Volk.

Durch die Beteiligung der Bürger/innen am demokratischen Prozess zur Lösung von Fragen und Problemen, die alle betreffen, entsteht eine gemeinsame politische Identität. Regierung und Opposition, Etablierte und Aussenseiter, Mehrheiten und Minderheite – sie alle können sich an den öffentlichen Debatten und am Entscheiden beteiligen. Dadurch erhöht sich die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft. Politische Teilnahme spaltet nicht, sie vereint. Sie hält eine Gesellschaft zusammen, die immer vielfältiger und komplexer wird und die je länger je weniger durch Vorstellungen von gemeinsamer Herkunft, Sprache, Kultur oder Religion zusammengehalten werden kann. Eine demokratische Gesellschaft entsteht dadurch, dass politische Macht auf demokratische Weise ausgeübt wird, bei der Suche nach Lösungen für Konflikte und Probleme und bei der Beschlussfassung. Eine demokratische Gesellschaft anerkennt Vielfalt und Verschiedenheit. Demokratie oder Politik beginnt mit Meinungsverschiedenheit und Streit, nicht mit Konsensus.

Durch gut ausgebaute und benutzerfreundliche Initiativ- und Referendumsrechte wird das politische System inklusiver und die Macht gleichmässiger verteilt. Jedoch bleiben Machtungleichgewichte bestehen, beispielsweise in der Wirtschaft, in den Medien, im Militär, in der Familie und in der Erziehung. Öffentliche Meinung und individueller Habitus (tief sitzende Gewohnheiten des Denkens, Fühlens, Sprechens und Handelns) werden nicht nur von demokratischen, sondern auch von nicht-demokratischen sozialen Beziehungen geprägt, von Unterdrückung und Ausbeutung. Die Identifikation mit herrschenden Gruppen wirkt zum Vorteil jener, die mehr Macht und Mittel zur Verteidigung ihrer Stellung und Interessen haben und verschafft ihnen zusätzliche Vorteile gegenüber jenen, die sich in untergeordneten Positionen befinden. Mit anderen Worten, Gruppen mit mehr Macht und Ressourcen können sich sowohl indirekte als auch direkte Demokratie besser zu Nutze machen; untergeordnete Gruppen ihrerseits, geprägt von vergangenen und gegenwärtigen Herrschaftsverhältnissen, können ein Stimmverhalten aufweisen, wie sie das als wirklich demokratische Bürger/innen nicht tun würden.

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