Europa demokratisieren? – Plan B

Flag UK [EN] How to Democratize Europe? – Plan B

An einer öffentlichen Diskussion über Europa mit Slavoj Žižek und Julien Assange, im November 2015, wurde Yanis Varoufakis gefragt, was eine Demokratisierung Europas konkret bedeutet. Als Antwort nannte Varoufakis drei Massnahmen: 1) Transparenz; 2) Stabilisierung; 3) eine neue Verfassung für Europa. Interessanterweise erscheinen genau diese drei Forderungen, demokratisch beschlossen, im Manifest der im Februar 2016 in Berlin lancierten europäischen Demokratiebewegung (DiEM25) unter dem Titel “Was ist zu tun? Unser Horizont”

1) SOFORT: Volle Transparenz bei der Entscheidungsfindung
2) INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN Die aktuelle Wirtschaftskrise mit den bestehenden Institutionen und im Rahmen der bestehenden EU-Verträge angehen
3) INNERHALB VON ZWEI JAHREN: Eine Verfassunggebende Versammlung. BIS 2025: Umsetzung der Beschlüsse der Verfassunggebenden Versammlung

Das Ziel der Schaffung eines voll und ganz demokratischen Europa ist auch mein Ziel. Deshalb frage ich mich, ob die von DiEM25 gestellten Forderungen auch wirklich ans Ziel führen. Der Reihe nach:

Zu 1) Natürlich ist Transparenz eine Voraussetzung für Demokratie, denn ohne diese können die Bürgerinnen und Bürger keine informierten Entscheide treffen. Die erste Forderung von DiEM25 betrifft aber die Transparenz bei der Entscheidungsfindung von völlig undemokratischen und auch antidemokratischen Institutionen (EZB, Eurogruppe, TTIP-Verhandlungen). Inwiefern diese Forderung wesentlich ist für die Demokratisierung Europas, ist mir nicht klar. Es könnte ja auch sein, dass Livestreaming diesen demokratiefreien und -feindlichen Institutionen den Anschein von Legitimität verleiht.

Zu 2) Wie sollen Institutionen, ohne dass sie grundlegend verändert werden, gerade jenen Krisen entgegentreten, für deren Entstehung sie verantwortlich sind? Ist das nicht Wunschdenken oder Schlimmeres? Und auf welchem Wege trägt die Stabilisierung von demokratiefreien Institutionen zur Demokratisierung Europas bei? Was begreife ich nicht?

Zu 3) Ohne demokratische Verfassung gibt es auch niemals ein demokratisches Europa. Nur, im Rahmen der bestehenden EU-Institutionen ist das kaum möglich, auch nicht in zehn Jahren (vielleicht eine zu kurze Zeit für eine so grosse Aufgabe), denn dazu braucht es die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten. Selbst bei gutem Willen ist eine Demokratisierung der EU im bestehenden institutionellen Rahmen äusserst schwierig. Verfolgt man die Entwicklung der EU der letzten Jahrzehnte, so ist diese nicht durch den Aufbau, sondern vielmehr durch den Abbau von Demokratie gekennzeichnet.

Das ganze Unternehmen DiEM25 scheint gefangen im Denkgebäude der Repräsentation. Dies wird sichtbar in der Sprache der Bilder, welche die Bewegung propagieren, etwa bei der Eröffnungsveranstaltung in Berlin und auf der Webseite. Sie vermitteln den Eindruck einer Bewegung mit prominenten Köpfen aber noch ohne Glieder, um sich zu bewegen. Dementsprechend ist nirgends im Manifest von der souveränen Bürgerin die Rede, wohl aber von souveränen Staaten und vom souveränen Parlament. “Das Volk Europas hat (…) die Pflicht, aus Europa (bis 2025) eine voll entwickelte Demokratie mit einem souveränen Parlament zu machen (…).” Dazu nur zwei Bemerkungen: Ersten, hier stellt sich jemand über den demokratischen Souverän und nimmt auch das Ergebnis der Verfassungsgebung voraus. Ein demokratischer Souverän aber lässt sich von niemandem vorschreiben, was er zu tun hat, er bestimmt das selber. Zweitens, in Grossbritannien gibt es ein souveränes Parlament, aber keine souveränen Bürger, also keine wirkliche Demokratie: “Parliamentary sovereignty is a principle of the UK constitution. It makes Parliament the supreme legal authority in the UK, which can create or end any law.” (Source: UK Parliament)

DiEM25, so scheint es mir, steht für eine Demokratisierung Europas im Rahmen der EU und des Euro. Das ist Plan A. Vielleicht braucht es aber einen Plan B. Hören wir uns an, was Frédéric Lordon zu dieser Frage zu sagen hat:


Retranscription intégrale faite par Vincent Christophe Le Roux (Klicke um das Transkript in französisch zu lesen)

Frédéric Lordon gibt uns seine Sicht von Europa und von den Hindernissen, die einer Demokratisierung im Wege stehen. Der folgende Text folgt dem Inhalt seiner Rede möglichst nahe, ist aber keine wortwörliche Übersetzung, trotzdem mehr als eine blosse Zusammenfassung:

Ich werde Ihnen weder sehr technische Dinge erzählen noch sehr neue. Ich möchte nur betonen, was mir als die grundlegenden Fragen erscheinen, von dem was man als Plan B bezeichnen kann.

Und ich möchte mit dem Hinweis beginnen, dass es Verstösse gegen die elementare Rationalität des Lernens gibt, die mehr sind als nur intellektuelle Fehler, fast schon politische Verbrechen oder auf jeden Fall Angriffe gegen die Hoffnung. Hoffnungen, die beispielsweise durch die Sperre des Euro radikal zerstört werden und die man nur wiedergewinnen kann, wenn man diese Sperre öffnet.

Eine linke Regierung – die griechische – sucht immer noch, was unauffindbar ist und unmöglich: den progressiven Euro und Demokratie. Sie schliesst sich damit dem Euroliberalismus an, welcher argumentiert, dass man den Euro nicht aufgeben darf, was auch immer die Konsequenzen seien. Allerdings gibt es für diese Position keine Begründung. Und wenn man ihnen vorhält, dass die europäische Konstruktion ein fürchterlicher Misserfolg sei, dann verweisen sie auf alle möglichen Gefahren bei einem Austritt aus dem Euro: extreme nationalistische Rechte würden die Macht ergreifen, es gäbe endemischen Separatismus, Kampf zwischen den Völkern usw.

Wenn die europäische Konstruktion scheitert, gemäss ihren eigenen Kriterien, dann liegt bestimmt ein Denkfehler zugrunde. Etwas wurde nicht nur schlecht gedacht, es wurde überhaupt nicht gedacht: nämlich welches die Bedingungen sind für die Schaffung einer politischen Gemeinschaft. Die Eurozone stirbt, weil sie keine politische Gemeinschaft ist. In Wahrheit wollte sie das nie sein, auf jeden Fall keine demokratische politische Gemeinschaft. Kann sie es werden? Das ist unsere Frage.

Und die Antwort darauf ist Nein, und nach so vielen verlorenen Jahren ist es Zeit, dies zuzugeben. Die Antwort ist nicht, dass entgegen einer von den Medien weit verbreiteten Legende, Liberalismus und Demokratie Synonyme sind. Die den Herrschenden dienende Doktrin des Liberalismus ist sehr wohl flexibel. Zum Beispiel der europäische Neoliberalismus hat keine Probleme damit, ein fundamental antidemokratischer politischer Illiberalismus zu sein. Und dann kamen Syriza, Podemos, die portugiesische Koalition, noch zögerliche Alternativen, die sich kaum an die entscheidende Frage des Euro wagen, aber endlich scheinen sich die Dinge zu bewegen.

Aber sie werden früher oder später auf ein singuläres, und singulär resistentes Hindernis stossen, nämlich auf Deutschland.

Kann man von Deutschland reden, ohne Angst, in Deutschfeindlichkeit zu verfallen? Die Linke hat aus lauter Angst vor bösen Gedanken überhaupt mit dem Denken aufgehört, vor allem was die monetäre Besonderheit Deutschlands anbelangt. Es braucht allerlei Erklärungen, bevor man es sich erlauben kann, die deutsche Frage überhaupt seriös zu analysieren und zu diskutieren, und zwar in Gegenwart unserer deutschen Freunde. Ich kann diese Analyse hier nicht vertiefen und beschränke mich darauf, die wesentlichen Punkte zusammenzufassen:

1) Unbestreitbar haben alle Mitgliedstaaten, getragen seit Jahrzehnten von der neoliberalen Welle, mit Enthusiasmus die ideologischen Prinzipien der Eurozone validiert und sind dafür verantwortlich, alle!

2) Diese Einstimmigkeit darf uns nicht daran hindern zu sehen, dass unter allen Staaten Deutschland etwas spielt, das nur zu ihr gehört, weil sie es geerbt hat aus ihrer Geschichte, die eine singuläre Geschichte ist.

3) Zwischen Besessenheit und Beschwörung vergangener Traumas und der symbolischen Reinvestition in eine Ersatzidentität, hat die deutsche Gesellschaft eine Beziehung zum Geld geschmiedet, die in Europa keine Entsprechung hat und die man als metapolitische Beziehung bezeichnen kann; eine Beziehung, die sich in ihrer Natur und auch Zeitlichkeit von den gewöhnlichen Ideologien unterscheidet.

4) Daraus folgt, dass die Übernahme seines institutionellen Modells, insbesondere die Verwandlung der Prinzipien der Geld- und Fiskalpolitik in ein Heiligtum, festgelegt in den unantastbaren Texten der Verträge, das unabdingbare Gegenstück für den Eintritt Deutschlands in die Eurozone war. Von da an war der antidemokratische Charakter des Euro besiegelt, denn man verlässt die Demokratie in dem Moment wo die grundlegenden Orientierungen der Wirtschaftspolitik der Deliberation in allen parlamentarischen Instanzen entzogen werden.

5) Wahr ist auch, dass wie jede politische Formation, auch wenn sie von langer Dauer ist, der monetäre Glauben der Deutschen, erschaffen durch die Geschichte, mit der Geschichte vergehen wird.

6) Und wie jeder Glaube, wird auch dieser nicht von allen geteilt in der deutschen Gesellschaft. Dass es Dissidenten gibt, wofür unsere Freunde, die hier anwesend sind, ein Beispiel geben, verhindert nicht, dass dieser Glaube zur Zeit noch tief verwurzelt ist. Ich verweise auf diese elementare Tatsache einer rustikalen Interpretation der monetären Praktiken: 80% der Zahlungen in Deutschland erfolgen in Bargeld gegen 56% in Frankreich und 46% in den USA. Eine signifikante Zahl, ohne Zweifel. Und dass der Gebrauch von Kreditkarten in Deutschland wirklich sozial missbilligt wird. Ich sage das zu jenen, die meinen, diese monetäre Fixierung sei allein Sache der deutschen Eliten oder des deutschen Kapitals und der Rest der Gesellschaft sei frei davon. Das trifft nicht zu und es gäbe viele weitere Indikatoren, die das zeigen.

7) Wissend wo sich in dieser monetären Frage das Gravitationszentrum der deutschen Gesellschaft befindet, muss man sich fragen, welche Chancen auf Veränderung bestehen, wie stark diese sein wird und wie schnell. Falls es sich, wie ich glaube, um einen langfristigen Prozess handelt, so ist das Problem, dass es in Europa Bevölkerungen gibt, die nicht mehr so lange warten können.

Man kann alle diese Elemente wie folgt zusammenfassen:

Es gibt in Europa generell das Problem des Neoliberalismus, aber dieses allgemeine Problem weist eine besondere Komplikation auf, nämlich die Komplikation des deutschen Ordoliberalismus.

Warum lege ich soviel Gewicht auf die Besonderheit der deutschen Geldpolitik? Weil das das Schloss des Schlosses ist und ich daraus das Herzstück einer vernünftigen Voraussage mache, die uns Zeit gewinnen liesse und uns in Gedanken den Prozess des Plans A durchlaufen liesse, um ihn sogleich zu beenden. Am Ende, auch wenn die anderen Schwierigkeiten überwunden wären, wäre, so befürchte ich, die deutsche Komplikation das letzte Hindernis an dem die Versuche der Rekonstruktion eines demokratischen Euro scheitern müssten. Denn wenn trotz allem ein solches Projekt Konsistenz gewinnen würde, wäre es Deutschland – man muss davon überzeugt sein – das sich verabschieden würde, vielleicht begleitet von anderen. Und hier haben wir die systematisch vergessene Hypothese, den blinden Fleck par excellence, den Grexit! Und das Paradox des anderen Euro, des demokratisierten Euro, ist, dass er in dem Moment scheitern muss, an dem er sich anschickt, erfolgreich zu sein, und zwar genau deshalb.

Es ist dieser Schluss, der den Prozess am sichersten verhindert, doch ist schon das Entstehen dieses Prozesses sehr unwahrscheinlich. Denn das Wagnis einer Kraftprobe in der Eurozone setzt wesentlich mehr voraus als eine sympathische, progressive europäische Partei. Es bräuchte dazu die gemeinsame und gleichzeitige Kraftanstrengung einer genügend grossen Anzahl von wirklich linken Regierungen. Aber wie lange musste man nur schon in Griechenland auf die Entstehung der ersten wirklichen politischen Alternative in der Europäischen Union warten? Und wie gross wäre die Wahrscheinlichkeit einer Allianz von Planeten, die ich soeben evoziert habe? Sie ist eigentlich gleich Null und alle hier wissen das.

Unter den zahlreichen intellektuellen Irrtümern des Internationalismus, des imaginären Internationalismus, gibt es jenen Irrtum, der darin besteht, die Waffe bei Fuss, auf das Ereignis eines kontinentalen Aufstandes zu warten. Wenn wir darauf warten, dann hat der Euro noch eine schöne Zeit vor sich, angesichts von Gegnern wie uns.

Aus all dem kann man nur eine einzige Schlussfolgerung ziehen. Die Schlussfolgerung des realen Internationalismus. Der reale Internationalismus besteht in der Koordinierung der europäischen Linken um überall am Bruch und am Ausstieg zu arbeiten und dann denjenigen anzustossen, der als erster die Möglichkeit hat, diese zu vollziehen, ohne dass er auf die anderen warten muss!

Der reale Internationalismus verzichtet auf den Widersinn, alle Beziehungen zwischen den Völkern am Mass der monetären Integration, der Waren- oder Kapitalzirkulation zu messen. Er kümmert sich vielmehr um das Weben von ganz anderen möglichen und vorstellbaren Beziehungen – wissenschaftliche, künstlerische, kulturelle, studentische, technologische und industrielle etc. etc. Der reale Internationalismus bedeutet, sich nicht mehr einschüchtern zu lassen durch die Nationalisten der extremen Rechten, oder genauer, vom liberalen Euroblock, der nur noch diese Drohung von Rechts auf Lager hat.

Ohne Zweifel ist die extreme Rechte abscheulich, aber es ist so praktisch, all jene, die aus dem eisernen Käfig heraustreten wollen, als “xenophobe Nationalisten” zu stigmatisieren. Wenn es die Nationale Front nicht gäbe, müsste man sie erfinden.

Das Schlimmste ist, dass es eine Linke gibt, die dumm genug ist, sich terrorisieren zu lassen, und die manchmal sogar das ihre beisteuert zu diesem infamen Argument. Wenn die Nationale Front an die Macht käme, würde sie nicht aus dem Euro aussteigen. Und genau hier werden intellektuelle Fehler zu politischen Katastrophen. Die eingeschüchterte Linke überliesse dem Gegner kampflos eine Alternative, die dieser dann gar nicht verwenden würde. Was für ein schönes Resultat! Und von welcher Alternative sprechen wir? Von der einzigen, die in Wirklichkeit einen radikalen Unterschied ausmachen könnte, eine jener Unterschiede, nach denen der soziale Körper dürstet, weil er ihn von den sogenannten Regierungsparteien nie angeboten bekommt. Deshalb stürzt sich das politisch todhungrige Volk auf jede Differenz, die ihr angeboten wird, auch die schlimmste, die lügnerischste, vorgetragen von den übelsten Demagogen, denn immerhin ist es eine Differenz und man hat das Gefühl, wieder etwas atmen zu können.

Wenn sie nicht ihren eigenen Schatten fürchten würde, wäre es der Linken möglich, Träger einer politisch würdigen Differenz zu sein: die Differenz des Ausstiegs aus dem Euro; die Differenz der wiederhergestellten demokratischen Souveränität; die Differenz, den Verschluss aller progressiven Politik zu öffnen; die Differenz des realen Internationalismus.

Wenn er sich von allen imaginären Verboten und allen Inkonsequenzen befreit, die bisher die Frage des Euro über Gebühr belastet haben, hat der Plan B keinen anderen Sinn als den, Träger dieser historischen Differenz zu sein. Und da wo wir uns jetzt befinden, das muss betont werden, ist er der einzig mögliche Wiederhersteller der Demokratie.

Die Ideen müssen noch etwas geklärt werden, der Kleinmut überwunden, der Tsipras zu Verzichten veranlasste und ihm Niederlagen und Demütigungen einbrachte.

Eine klare Idee bedeutet zu wissen, warum man unterwegs ist und für was man kämpft. Wenn er mehr sein will als ein Spiel, muss der Plan B sich das Maximum zum Ziel setzen, das gleichzeitig das zulässige Minimum ist: die vollständige Demokratie.

Die vollständige Demokratie, das ist die integrale Entkonstitutionalisierung aller wirtschaftspolitischen Dispositionen und deren Zurückführung in den Bereich der gewöhnlichen politischen Deliberation. Aber genau das ist radikal unmöglich, genauso wie der demokratische Euro eine Realität darstellt, die so real ist wie die Quadratur des Kreises. Um sich davon zu überzeugen, müsste man die deutschen Wähler fragen, ob sie bereit sind zu akzeptieren, dass die folgenden Dinge vom Europäischen Parlament diskutiert und entschieden würden: das Statut der Zentralbank und ihre Aufgabenstellung, die Möglichkeit der monetären Finanzierung von Defiziten, die Höhe dieser Defizite, die Höhe der Schulden, die Möglichkeiten des Schuldenerlasses. Und dass die deutschen Positionen in diesen Angelegenheiten überstimmt werden könnten. Denn in erster Annäherung ist das die Demokratie. Nun, die Antwort wird nicht lange auf sich warten lassen… Und sie wäre bestimmt nicht diejenige, welche die Freunde des demokratischen Euro sich wünschen würden. (…)

Natürlich kann man, so wie es Tsipras tat und andere nach ihm, den Moment so lange als möglich hinauszögern, wenn die Widersprüche offensichtlich werden: die Austerität beenden und gleichzeitig in der Eurozone verbleiben; den Euro zu haben und die Demokratie. Solche Versprechen sind unhaltbar, weil sie widersprüchlich sind, und mehr noch, weil es keine Kompromisslösung gibt. Wenn die Linke sich aus der Bedeutungslosigkeit befreien will, dann muss sie endlich lernen, die Konsequenzen zu wollen von dem, was sie will.

Will sie wirklich die Demokratie? Dann kann sie nicht in der Eurozone bleiben wollen.

Man wird nichts gewinnen, wenn man die fundamentalsten Prinzipien der Politik missachtet, denn man hat noch nie etwas gewonnen zum Preis der Demokratie.

Ganz allgemein, bevor man in den Krieg zieht, sollte man sich über seine Kriegsziele im klaren sein. Ausser für die Liebhaber von Kräutertee, ist das Sammeln von Kirschenstengeln nicht von Interesse. Die Linke des Plan B muss wissen, ob sie Kräutertee trinken will und dann “gute Nacht”, oder ob sie endlich den Geschmack an der wirklichen Politik wieder gefunden hat.

Ich danke Ihnen.